BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der „Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren“. Das Bonner Landgericht hatte geurteilt, dass ‚Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar‘ sind. Das wurde nun höchstrichterlich bestätigt und wird noch für viele weitere Verfahren relevant, da die Finanzbehörden viele Milliarden an nie gezahlter Körperschaftsteuer fälschlich rückerstattet hatten. Die Anträge auf Rückerstattung waren jedoch nicht legal, sondern strafbare Steuerhinterziehung. Wichtiger als die Bewährungsstrafen ist der Einzug der rechtswidrig erlangten Gelder. Das könnte einigen unseriösen Banken noch Probleme bereiten.

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