Tunesiens Demokratie in Gefahr

„Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe“. Vor gut zehn Jahren hatte der Arabische Frühling in Tunesien begonnen und nur dort war er bislang halbwegs erfolgreich und in eine recht seltene Demokratie in einem muslimischen Land gemündet. Diese ist nun akut gefährdet, weil der Staatspräsident Kais Saied gestern den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und das Parlament für (vorerst) 30 Tage geschlossen hat, was von Soldaten durchgesetzt wird. Vor allem wurde die gemäßigt islamistischen Partei Ennahda, die von Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi geführt wird, entmachtet.

Nun droht entweder ein Bürgerkrieg oder faktisch eine Diktatur durch den Präsidenten, vielleicht auch beides zugleich. Dabei leidet Tunesien schon unter COVID-19, einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit und weitverbreiteter Korruption. Der Präsident sollte das Parlament weiter tagen und eine neue Regierung wählen lassen. Hilfsweise könnten Neuwahlen die Demokratie noch retten. Demokratie garantiert keinen Wohlstand, doch ohne sie wird er für die meisten Menschen noch schwerer erreichbar, wie die Nachbarländer zeigen.

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