EuGH will Arbeitszeiten französischer Soldaten partiell vorschreiben

Gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „Todesstoß für die französische Armee?“ Jedenfalls hat er die ganze politische Klasse Frankreichs gegen die EU aufgebracht, indem er das Militär nicht mehr vollständig von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausnimmt. Im konkreten Urteil geht es eigentlich um einen slowenischen Soldaten, der für Bereitschaftszeiten Entlohnung verlangte, was der EuGH eher kritisch sieht, wobei die endgültige Entscheidung ein slowenisches Gericht treffen muss. Der EuGH benennt viele Fälle, bei denen die EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht anzuwenden ist, z. B. bei der Grundausbildung oder eigentlichen Militäroperationen. So verblendet ist der EuGH noch nicht, dass er Kriegsführung mit einer 35-Stunden-Woche für vereinbar hielte.

Frau von der Leyen setzte jedoch, als sie noch Verteidigungsministerin war, diese Richtlinie gegen militärischen Rat für die Bundeswehr durch. Darüber spottete Frankreich noch, welches sich nun darüber ärgert, dass im Umkehrschluss das aktuelle EuGH-Urteil besagt, dass in den nicht benannten Fällen die Arbeitszeitregeln der EU eben auch beim französischen Militär angewendet werden müssen. Ob die Franzosen das wirklich tun werden, bleibt abzuwarten. Es wäre wohl besser, den EuGH abzuschaffen und die ständige Kompetenzausdehnung der EU nicht länger hinzunehmen.

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