EZB verschärft Bedingungen für positive Zinsen weiter

Die ‚EZB erhöht[e] Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘ vor zwei Wochen. Heute hat sie nicht nur den Leitzins bei null Prozent und den Einlagezins bei minus einem halben Prozent belassen, sondern auch ihre Zukunftsorientierung (Forward Guidance) so geändert, dass die Zinsen dauerhaft so niedrig bleiben können, selbst wenn die Inflation noch weiter steigt. „Die EZB ist auf dem Weg in den ewigen Nullzins“.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde formulierte gleich drei Bedingungen, damit überhaupt eine Zinserhöhung in Erwägung zu ziehen sei: Die Inflationsrate muss erstens deutlich vor Ende des Projektionszeitraums (der jeweils das aktuelle und die beiden nachfolgenden Jahre umfasst) den Zielwert von zwei Prozent erreichen, diesen zweitens nach Ansicht des EZB-Rates bis zum Ende des Projektionszeitraums halten und drittens muss auch die Kerninflationsrate ohne stärker schwankende Preise für Energie und Nahrungsmittel nach Ansicht des Rates mittelfristig bei mindestens zwei Prozent liegen.

Eine kurzzeitig höhere Inflation wird hingegen ohne Gegenmaßnahmen toleriert, so dass ein Gegensteuern nicht mehr auf objektiven Fakten wie der tatsächlichen Inflationsrate oder auch Markterwartungen der künftigen Inflation beruht, sondern nur auf subjektiven Einschätzungen der Notenbanker, die auch sonst lieber aktive Politik betreiben wollen wie z. B. hinsichtlich Klimaschutz ohne demokratische oder sonstige Legitimation dazu.

Die Staatsanleihenkäufe sollen auch eher ausgeweitet als eingeschränkt werden, obwohl die EZB bereits der mit Abstand größte Finanzierer der Euro-Staaten ist, von denen etliche bei positiven Zinsen in Zahlungsschwierigkeiten geraten dürften. Die der EZB eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung geht also munter weiter, während die gebotene Preisniveaustabilität so uminterpretiert wurde, dass sie selbst bei hoher Inflation vom EZB-Rat als gegeben angesehen werden kann.

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