»Nieder mit der Islamischen Republik!«

Am vergangenen Wochenende begannen die Proteste in der Provinz Chusestan im Südwesten, wo die arabische Minderheit der Ahvazi lebt. Die iranische Regierung hat die beiden wichtigsten Flüsse der Region Karoon und Karkheh umgeleitet, und eine Dürre verursacht. Die Proteste richteten sich schnell auch gegen das Regime, Demonstraten skandierten »Tod Khamenei« und »Nieder mit der Diktatur«.
Die iranische Polizeischlägt mit aller Härte zurück, es soll mindestens vier Tote geben. Das Internet wird im Iran heruntergefahren, um die Berichterstattung zu erschweren. Mittlerweile haben sich die Proteste auf andere Städte ausgeweitet: In der U-Bahn in der Hauptstadt Teheranskandierten Fahrgäste, »Nieder mit der Islamischen Republik! Nieder mit Khamenei«.
Im Iran zu protestieren ist lebensgefährlich. Am 15.-17.11.2019 ließ das Regime nach landesweiten Protesten zirka1500 vornehmlich junge Leute erschießen und mehrere tausend weitere inhaftieren und foltern.
Derweil verhandelt die Bundesregierung in Wien weiter mit dem Iran, um eine Wiederbelebung des Atomdeals zu erreichen, im Zuge dessen 2016 dem Iran 100 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden, darunter 1,7 Milliarden Dollar in barAm 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran, wie CNN berichtete.
2018 wollte die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ in Hamburg 300 Millionen Euro in bar nach Teheran fliegen, mit Wissen des Kanzleramts, des Auswärtigen Amtes und Finanzministeriums, musste den Plan aber stoppen, nachdem die BILD-Zeitung darüber berichtet hatte.
In Hamburg besprühten iranische Oppositionelle den Eingang des iransichen Generalkonsulats mit Graffitis und skandierten »Nieder mit dem Regime! Nieder mit Khamenei!«
Laut »Welt« liegen dem Hamburger Verfassungsschutz mehrere Belege vor, die die Weisungsgebundenheit der »Blauen Moschee« des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegenüber dem iranischen Regime bestätigen. So wird der Leiter des IZH, Mohammad Mofatteh in Schreiben der Staatsführung aus Teheran als „geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg“ bezeichnet. Des Weiteren finden sich Belege für Verknüpfungen zwischen dem IZH und der terroristischen Organisation Hisbollah. Die HamburgerGrünen und SPD wollen trotzdem an ihrer Zusammenarbeit mit dem IZH festhalten.
Am 12.7. offenbarte das FBI, dass der iranische Geheimdienst die in New York lebende OppositionsjournalistinMasih Alinejad offenbar in ein Drittland locken und dort entführen wollte. Deriranische Geheimdienst ermordet auch in Europa Oppositionelle und plant Terroranschläge.
Dennoch hält Berlin an der Zusammenarbeit mit dem islamistischen Terrorregime fest. DieMesse München, die u.a. von der Stadt München, dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung finanziert wird, veranstaltet im Herbst die BergbaumesseIranConMin, an der voraussichtlich alle führenden Firmen des  iranischen Atomprogramms teilnehmen werden.
»Unsere deutschen Freunde denken, dass der Atomdeal Frieden bedeutet, aber in Wahrheit bedeutet er Terror, Tod und Tyrannei. Man kann nicht mit einem Terrorregime verhandeln, das die eigenen Leute auf den Straßen erschießt«, so die iranische OppositionelleNila Behzadi zur Freien Welt. »Wir bitten unsere Freunde in Deutschland: fallen Sie nicht auf die Mullahs herein. Das sind nicht eure Freunde, und sie werden es nie sein.«

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