Versprochene Neuwahl in Thüringen fällt einfach aus

Die versprochene „Neuwahl fällt aus: Thüringer Chaos geht in die Verlängerung“. Eigentlich sollte zusammen mit dem Bundestag am 26. September auch der Thüringer Landtag neu gewählt werden. Ein ‚Sozialist w[urde] durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident‘, weil die Union auf Anordnung von Frau Merkel die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten rückgängig machen wollte. Lieber unterstützt sie aktiv die umbenannte SED, als dass sie zu einem erst von ihr gewählten FDP-Ministerpräsidenten steht, der auch ungebeten Stimmen von der AfD erhalten hatte.

Nun soll dieses Trauerspiel noch über drei Jahre fortgesetzt werden. Hintergrund ist, dass für die vorzeitige Auflösung des Landtages eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Vier CDU-Abgeordnete waren dagegen, trotzdem hätte es die nötige Mehrheit auch ohne Stimmen der AfD mit einer Ex-FDP-Abgeordneten geben können, was jedoch wiederum zwei Linken nicht gefiel. Die Grünen sind eigentlich ohnehin gegen vorgezogene Neuwahlen, weil alle zuerst an sich und mögliche Mandatsverluste denken. Richtig wäre es gewesen, Thomas Kemmerich eine Chance zu geben. Sonst hätten gleich Neuwahlen stattfinden müssen oder zumindest wie versprochen jetzt. Die prinzipienlose CDU verliert jede Glaubwürdigkeit, während Bodo Ramelow einfach lustig ohne eigene Mehrheit weiterregiert.

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