Hochwasser: Merkel duckt sich weg

Hochwasser nach Starkregen haben in Teilen Westdeutschlands zu katastrophalen Zuständen geführt. Häuser wurden von den Wassermassen weggespült, Straßen überflutet, Autos von den Fluten mitgerissen. Wenigstens 103 Menschen sind in den Fluten umgekommen, darunter ein Feuerwehrmann beim Versuch, einen Mann zu retten.
Die Zahl der Vermissten steigt steigt an; allein im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler sind es 1.300 Menschen. Das Mobilfunknetz ist vielerorts ausgefallen. Die Behörden hoffen, dass sich viele der Vermissten retten konnten. Genaue Vermissten- und Todeszahlen können die Behörden nicht nennen.
An die 2.000 Mitglieder von Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW, DRK sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. »Weitere Einsatzkräfte, unter anderem Sanitäts- und Transporteinheiten sowie Kräfte der Bundeswehr, wurden nachgefordert«, sagte ein Sprecher.
Viele Menschen haben sich auf die Dächer ihrer Häuser oder auf Bäume vor den Fluten gerettet. Sie werden nach Möglichkeit mit Booten oder aus der Luft gerettet. Weitere Opfer drohen, da die Steinbachtalsperre droht, einzubrechen. Sie gilt nach Aussage der Behörden als »sehr instabil«.
Und wo ist die Politik? – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, SPD, erklärte am gestrigen Donnerstagabend: »So eine Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend.« Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet, CDU, machte sich immerhin vor Ort ein Bild von der Lage. Der Kanzlerkandidat der Union hatte eine Reise durch Süddeutschland abgebrochen und wird nicht an der CSU-Klausur im bayerischen Seeon teilnehmen.
Von der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, war laut Welt bis gestern Abend nichts zu hören. Sie ist im Urlaub. Dagegen unterbrach Vizekanzler Olaf Scholz, SPD, zwar immerhin seinen Urlaub. Allerdings hatte auch er außer Betroffenheit für die Menschen in den Notstandsgebieten keine konkrete Hilfe anzubieten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ist momentan auf Abschiedstour in den USA. »Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage«, sagte sie tief betroffen: »Meine Gedanken sind bei ihnen.« Für weitere Hilfe verwies sie die Bürger an die Behörden. Weiter erklärte sie, als sei die Katastrophe schon vorbei: »Ich möchte den Helfern von ganzem Herzen für ihren Einsatz danken, von dem wir wissen, dass er zum Teil wirklich sehr, sehr gefährlich ist.«
Dass die Kanzlerin aus den USA zurückgekehrt ist oder plant, in der Not alles für ihre Bürger zu tun, ist nicht bekannt. Vor Ort lässt sie sich nicht blicken. Auch in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft duckt sie sich weg.
Dabei gäbe es nach 16 Monaten Corona-Krise eine eingespielte Kriseninfrastruktur, genannt sei nur die Ministerpräsidentenkonferenz, die immer schnell mit neuen Lockdown und Bundednotbremsen geglänzt hat. Es sollte möglich sein, sie in wenigen Minuten zu einer Video-Schalte einzuberufen. Doch nicht einmal dazu ist die Bundesregierung unter Angela Merkel in der Lage.
Dafür hat Rheinland-Pfalz ein Zeichen gesetzt und die Behörden angewiesen, am heutigen Freitag alle Fahnen auf halbmast zu setzen.

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