EuGH vs. polnische Verfassung

Die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘, greift aber auch gerne die Justiz in anderen Ländern an. Gestern sprach der EuGH ein Urteil zu einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Polen, weil das dortige Disziplinargericht gegen die EU-Verträge verstoßen würde. Es beeinträchtigt tatsächlich die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, wie dort jetzt Richter für politisch nicht genehme Urteile zur Rechenschaft gezogen werden können. Das reiht sich ein in frühere Versuche, die Judikative unter die Kontrolle der Exekutive und Legislative zu bekommen (siehe ‚Polens Präsident rettet Gewaltenteilung‘ und ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘).

Trotzdem ist die Selbstermächtigung der EU, für das Justizwesen und sogar die Verfassung in Polen zuständig und sogar die höchste Instanz zu sein, äußerst fragwürdig. Das steht so nicht in den EU-Verträgen und wäre selbst dann kaum anwendbar, solange die EU kein eigener (Super-)Staat ist und Polen nur ein unsouveräner Teil davon. Auch sind EuGH und EU-Kommission demokratisch viel weniger legitimiert als die polnischen Verfassungsorgane. Der Konflikt dürfte weiter eskalieren, denn das „polnische Verfassungsgericht hatte […] entschieden, dass die Anordnungen des EuGH gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien“ (siehe „EuGH: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen Unionsrecht“). Die EU ist schlecht beraten, diese Konflikte auf die Spitze zu treiben, tut es aber trotzdem und erweist sich damit am Ende als verfassungsfeindlich, weshalb sie so nicht weitermachen darf.

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