‚Pepe der Frosch’-Sticker: Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Wien. – Wie das Online-Portal Unzensuriert.at am Dienstag berichtet, betreffen die Ermittlungen den Vorstand des Vereins. Diesen bilden der Publizist Georg Immanuel Nagel und den ehemaligen CPÖ-Bundesparteiobmann Alfons Adam, der sich seit Jahren auch in der Lebensrechtbewegung profiliert.

‚Pepe der Frosch’ als rechtes Internetphänomen

Was zuerst wie ein makabrer Scherz klingt, ist bitterer Ernst: Stein des Anstoßes ist tatsächlich ein Sticker mit dem Internetphänomen „Pepe der Frosch”. Der ursprünglich unpolitische Frosch tauchte ab 2016 in der amerikanischen alternativen Rechten auf, wird seitdem – ebenso wie der Begriff „Alt Right” – von unterschiedlichsten Gruppen im patriotisch-konservativen Spektrum als humoristisches Meme verwendet.

Umrahmt wird das beanstandete Froschbild von den Worten „Praise Kek and fight the Cucks” sowie einem Verweis auf die seite „alright.at”. Die Ehrerbietung für den altägyptischen Gott Kek sind mit „pepe” ebenso untrennbar verbunden wie der Terminus ‚cuck’ (dt. Hahnrei), welcher im politischen Kontext ursprünglich vermeintlich ‚verweichlichte’ Neokonservative bezeichnen sollte.

LVT: „Nazi-Frosch” und „krypto-faschistisches Netzwerk”

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgehen soll, wirft das LVT dem Verein nun vor, Teil eines „krypto-faschistischen Netzwerks” zu sein, welches „rechtsextreme Propaganda” verbreite – und damit §283StGB (Verhetzung) begehe. Als Argumentationsgrundlage dient hierbei Pepe – nach LVT-Ansicht angeblich ein „Nazi-Frosch”.

Untermauert werde diese Behauptung laut Unzensuriert ausschließlich mit Quellen aus dem Internet, darunter ein Wikipedia-Artikel und Portale etablierter Medien, aber auch auf „Artikel aus dem linken Spektrum”. Als problematisch gilt hierbei auch die Bezeichnung „Alt Right”, weil sich vereinzelt auch tatsächlich rechtsextreme Gruppen so bezeichnen.

Akademikerbund: „Willkürliche Strafverfolgung”

Der konservative Wiener Akademikerbund (WAB) kritisierte die Ermittlungen in einer Pressemeldung als „willkürliche Strafverfolgung”. WAB-Sprecher Christian Zeitz befürchtet, dass mit dem vorliegenden Verfahren der Verhetzungsparagraph auf sämtliche Äußerungen ausgedehnt würde, welche einer „globalistischen, muiitkulturalistischen Agenda” entgegen stünden.

Betroffener: Vorwürfe sind „unglaubliche Blödheit”

Mit Nagel meldete sich auch einer der Betroffenen mittels Videobotschaft zu Wort. Hier solle offenbar „die nächste Sau durch das Dorf getrieben” werden. Als Ziel sieht er aber nicht vordergründig sich selbst, sondern die türkis-blaue Regierung, weil sie sich für eine Abänderung von §283 StGB starkmache. Eine „Provokation des tiefrot eingefärbten ‚Deep State’ ” quasi.

Die Vorgänge selbst seien jedenfalls „absurd”, die Vorwürfe seien eine „unglaubliche Blödheit”, welche die „völlige Borniertheit” der Akteure offenbare. Er erhofft sich den Start einer gemeinsamen patriotischen Kampagne, um die „schwachsinnigen Gedankenverbrechensgesetze” abzuschaffen. Erst dann würden wieder „demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit herrschen”.

Erinnerung an Identitären-Prozess

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden patriotische Aufkleber als Beleg für vermeintliche Verhetzung sehen wollen. Auch im Mammutprozess gegen 17 – mittlerweile rechtskräftig freigesprochene – Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) war dieser Vorwurf ein Gegenstand der Verhandlung, die Verteidigung kritisierte die vorausgehende bundesweite „Pickerljagd” in seinem Plädoyer.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des beanstandeten Stickers ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines allfälligen Schuldspruchs, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

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