Bundestag: Grüne wollen „feministische Außenpolitik” fordern

Die Grünen wollen am Freitag einen Antrag für eine „feministische Außenpolitik” im Bundestag einbringen – und liefern hierfür auch gleich konkrete Vorschläge.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Mittwoch berichtet, fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung zu einer „feministischen Außenpolitik” auf. Nur auf diese Weise könnte diese „die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitil berücksichtigen”.

Feministische Außenpolitik als „Grundprinzip”

So lautet der Wortlaut einer Passage im Antrag, welchen die Grünen dem Spiegel zufolge am Freitag im Plenum einbringen wollen. Eine derartige ‚feministische Außenpolitik’ soll nach Wunsch der Partei eines der „Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik” bilden. Hierfür liefert die Fraktion auch konkrete Vorschläge.

Mehr Polizistinnen für Friedensmissionen

Eine Möglichkeit wäre etwa, sich bei den Vereinten Nationen einzusetzen, dass in allen Debatten im UN-Sicherheitsrat „die Perspektiven von Frauen und Mädchen verpflichtend durch entsprechende Repräsentantinnen” vertreten seien. Weiters sollte es demnach zu verstärkter Entsendung von Polizistinnen bei Friedensmissionen kommen. Sogar rein weibliche Bataillone kann mich sich vorstellen.

Mehr Frauen bei Friedensverhandlungen

Derzeit seien Frauen auch bei Friedensverhandlungen unterrepräsentiert. Der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger zufolge besetzen Frauen derzeit bei Friedensverhandlungen nur acht von hundert Stühlen an den Tischen. Ihrer Ansicht nach sei nachhaltiger Frieden und Stabilität nur durch stärkere Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten möglich.

Quote im Auswärtigen Amt gefordert

Auch im Auswärtigen Amt sähen die Grünen gerne eine Verankerung der Strategie. Man wünscht sich dort „Gender Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen”. Im gehobenen und höheren Dienst wäre dies etwa mit einer verpflichtenden 50-Prozent-Quote gewährleistet.

Roth: „Zwingende Voraussetzung” für Frieden

Insgesamt, so Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ergänzend, sei Geschlechtergerechtigkeit kein „nettes Beiwerk” einer „von militärischer Machtpolitik geprägten Außenpolitik”. Vielmehr sei diese eine „zwingende Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens”. Roth fungiert derzeit als Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik in der Grünen-Fraktion.

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