NRW-Innenminister Reul (CDU) will IS-Terroristen zurückholen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus, ehemalige Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder nach Deutschland zurückzuholen. »Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen«, erklärte Reul.

Es gebe aus rechtlicher Sicht da keine Alternative. »Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück«, sagte der CDU-Politiker. »Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.«

Reul betonte, eine solche Rückkehr von Extremisten, »die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben«, sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln. Es führe aber kein Weg daran vorbei. CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, dass Frauen und Kinder zuerst zurückkehren. Es sei »humanitäre Verpflichtung«, Frauen und Kinder, »zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten«, so Schuster.

US-Präsident Donald Trump forderte europäische Länder wie Deutschland dazu auf, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese befinden sich allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Die Bundesregierung will nun darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien in Gesprächen befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die IS-Anhänger hätten demnach das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können.

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