Bis zu 53 Parteien bei der Bundestagswahl

„53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen“, hat heute der Bundeswahlausschuss entschieden. Die Zahl dürfte Rekord sein, wobei erst zehn der Parteien tatsächlich zugelassen sind, nämlich die sieben im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Wähler und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die jeweils in einem Landtag durchgehend vertreten sind, und außerdem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei einer nationalen Minderheit keine Unterstützungsunterschriften sammeln muss und auch nicht der undemokratischen 5-Prozent-Hürde unterworfen ist. Die anderen 43 Parteien müssen noch Unterstützungsunterschriften beibringen, wobei deren Anzahl pandemiebedingt auf ein Viertel gekürzt wurde, also z. B. für eine Landesliste in NRW 500 Unterschriften reichen würden.

Voraussichtlich werden deshalb nicht alle 53 Parteien tatsächlich antreten und manche auch nur in einigen Bundesländern, was das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde weiter erschwert. Realistisch betrachtet haben von den Parteien außerhalb des Bundestages ohnehin nur die Freien Wähler Außenseiterchancen, diese Hürde zu nehmen. Trotzdem sind 35 Antragsteller noch schlechter dran, da ihre Parteieigenschaft nicht anerkannt wurde. Sie dürfen also in keinem Fall an der Bundestagswahl teilnehmen, weil sie entweder keinen korrekten Antrag innerhalb der Frist stellten, ihre Parteieigenschaft mangels ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte oder Wahlteilnahmen verloren haben oder angeblich zu klein und unsichtbar sind, was sie mangels Wahlteilnahme auch schlecht ändern können. Nicht zugelassen wurden auch bekannte (Ex-)Parteien wie DKP, Republikaner und Zentrum (siehe die „Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021“). Schließlich kann es auch noch Einzelbewerber in den Wahlkreisen geben, die jedoch erfahrungsgemäß ebenfalls keine realistische Chance haben.

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