ESM-Gesetz durch Klage verzögert

Bundespräsident „Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ vom Gesetz zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Bundesverfassungsgericht hat ihn darum gebeten, weil sieben FDP-Abgeordnete, nicht die FDP, gegen das Gesetz geklagt haben, für das sie eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit für erforderlich halten. Ein Grund ist die Absicherung des europäischen Bankenabwicklungsfonds, durch den der ESM eher in die Haftung kommen kann. Dabei kann auch schnell die vermeintliche Haftungsobergrenze von 68 Milliarden Euro ohne Vertragsänderung überschritten werden. Außerdem können Kredite an Länder zukünftig ohne Reformauflagen vergeben werden, was den Charakter des ESM verändert. Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das durchwinken, doch es gibt zumindest ab und zu noch etwas Gegenwind und einen höheren Rechtsfertigungsbedarf für die Fans der ‚EU [als] Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘.

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