Negativzins laut Kirchhof verfassungswidrig

Es soll der von der EZB vorgegebene und von immer mehr Banken an ihre Kunden weitergegebene „Negativzins laut Gutachten verfassungswidrig“ sein. Gutachter ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof im Auftrag der Sparda Banken. Nun bin ich kein Verfassungsrechtler und komme auch nicht aus dem Völkerrecht, doch in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht nichts dazu. Herr Kirchhof leitet ein ‚Verbot von […] Negativzinsen‘ aus der Eigentumsgarantie (Artikel 14 Abs. 1 GG) ab und geht sogar noch weiter: „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“. Wörtlich genommen hieße das, dass selbst ein kleiner positiver Zins nicht reichen würde, sondern der Staat für Sparbücher einen Zinssatz wie die durchschnittliche Aktien- und Immobilienrendite garantieren müsste, was absurd erscheint.

Vor allem kann doch jeder selbst nicht nur viel, sondern auch wenig Geld in Aktien- oder Immobilienfonds anlegen. Warum will Herr Kirchhof in die grundgesetzlich tatsächlich garantierte Vertragsfreiheit eingreifen und Banken sowie deren Kunden vorschreiben, welche Geschäfte sie zu welchem Preis bzw. konkret Zins machen dürfen? Richtig ist hingegen das Urteil vom Bundesgerichtshof Ende April „Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren“. Negativzinsen und hohe Bankgebühren dürfen also vereinbart, aber nicht einseitig festgesetzt werden. Wer sie nicht will, kann sich eine andere Bank oder auch Anlagemöglichkeit suchen einschließlich ‚Geld als sichere[m] Anlagegut‘, welches zumindest nominal keine Negativzinsen aufweist.

Herr Kirchhof meint außerdem, ein Negativzins „widerspricht auch dem Europarecht“. Dazu gibt es allerdings ebenfalls keine explizite Norm. Das vertraglich vereinbarte Ziel der EZB ist die Preisniveaustabilität, die sie selbst als Inflationsrate knapp unter zwei Prozent (fehl)interpretiert. Zum Erreichen dieses Ziels können durchaus unter bestimmten Umständen Negativzinsen gerechtfertigt sein, bei nun wieder anziehender Inflation allerdings nicht.

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