Neue Verfahren gegen fälschlich freigesprochene Mörder werden möglich

Wenn Unschuldige verurteilt werden, handelt es sich um Fehlurteile. Wenn Täter freigesprochen werden, sind das allerdings ebenfalls Fehlurteile. Mir war nicht klar, dass bislang falsche Freisprüche in Deutschland selbst bei schweren Verbrechen wie Mord meist nicht mehr korrigiert werden konnten (siehe „‚Bevor ich sterbe, möchte ich, dass der Täter seine Strafe bekommt’“).

Dieses Unrecht hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen korrigiert (siehe „Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch wird möglich“). Dafür stimmten Union, SPD und AfD, während FDP, Linke und Grüne einmal freigesprochene Mörder lieber weiter in Freiheit gelassen hätten. In § 362 der Strafprozessordnung mit dem Anfang „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,“ wird nun eine neue Nummer 5 eingefügt mit folgendem Wortlaut:

wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.

Das widerspricht auch nicht Artikel 103 Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Denn ein Freispruch ist gerade keine Bestrafung und Fehlurteile müssen in gravierenden Fällen (zu denen allerdings nicht nur Mord und Völkermord zählen sollten) in beide Richtungen korrigierbar sein, also zu Gunsten unschuldig Verurteilter und zu Lasten von fälschlich freigesprochenen Verbrechern. Schließlich verjähren auch die zivilrechtlichen Ansprüche in solchen Fällen nicht mehr, was ebenfalls richtig ist.

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