EU-Kommission genehmigt Deutschland ein Dreißigstel des Wiederaufbaufonds

Die „EU-Kommission billigt deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise“. Das ist großzügig, dass Deutschland nun 25,6 Milliarden Euro für bestimmte Projekte insbesondere zur Digitalisierung und deutschen Rettung des Weltklimas ausgeben darf, während es den gesamten „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro ohne weitere Mitspracherechte absichert. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, was weder den EU-Verträgen noch dem Grundgesetz entspricht, aber von unseren Politikern und politischen Richtern befürwortet wird. Denn der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘ und das ‚Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab‘.

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