Wahlprogramm der Union

CDU und CSU haben heute als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ ist zumindest besser als das der linken Mitbewerber mit Kanzlerkandidaten (siehe ‚Wahlprogrammentwurf der Grünen‘ und ‚Scholz bleibt aussichtsloser Kanzlerkandidat mit grünem Zukunftsprogramm‘), was allerdings auch keine besonders hohe Hürde darstellt. Hervorzuheben sind z. B. die Betonung von Wachstum, Wettbewerb und Innovationen sowie die Absage an Steuererhöhungen. Kritisch finde ich insbesondere das unkritische Verhältnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den freiheits-, bürger- und vor allem kinderfeindlichen Maßnahmen in der Pandemie.

Das eigentliche Problem ist jedoch, dass Wahlprogramme der Union noch unglaubwürdiger sind als die der anderen Parteien. Frau Merkel hat regelmäßig das Gegenteil getan von dem, was vorher von ihr und ihrer Partei versprochen worden war. Außerdem hatte die Union 16 Jahre Zeit, all die Punkte umzusetzen, die sie nun für den Fall eines weiteren Wahlsiegs in Aussicht stellt. Einziger Lichtblick ist, dass Frau Merkel nicht wieder antritt und Herr Laschet sich vielleicht nicht nur in der Corona-Politik von ihr emanzipieren kann, sondern noch mehr eigene Akzente setzt und z. B. das Programm ernster nimmt.

Dafür ist es jedoch auch wichtig, mit wem er regiert. Die Grünen wären auch als Juniorpartner schlimm und könnten vermutlich wie aktuell die SPD mehr von ihrem Programm durchsetzen, als die Union von ihrem eigenen Programm auch nur durchzusetzen versuchen würde. Besser wäre eine Koalition mit der FDP und gegebenenfalls noch einer gerupften SPD als kleinster Regierungsfraktion. „Ausgerechnet die wütenden Wähler der AfD verhelfen den Grünen zu immer mehr Macht“ und sollten das überdenken.

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