Die Linke will die Schaumweinsteuer kippen

Manche Steuern in Deutschland sind nicht nur auf den ersten Blick überflüssig. Teilweise haben sie ihren Ursprung in längst vergessenen Zeiten. Aber wie das in Deutschland nun einmal so ist: eine Möglichkeit, seitens der Obrigkeit dem Bürger in die Tasche zu greifen, wird auch über Generationen beibehalten und nicht wieder abgeschafft. Das gilt für den Solidaritätszuschlag, der 1991 eingeführt wurde, um die »Mehrbelastungen aus dem Konflikt am Golf« zu kompensieren. 30 Jahre wurde er beibehalten, angepasst und zum Anfang des Jahres modifiziert. Er ist, anderes als es Merkel und Konsorten behaupten, nicht vollständig abgeschafft. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze muss der »Soli« immer noch entrichtet werden.
Noch älter und überlebensfähiger ist die Schaumweinsteuer. Sie wurde 1902(!) vom Reichstag des Deutschen Reichs eingeführt, um damit das Lieblingsprojekt von Kaiser Wilhelm II. – die kaiserliche Kriegsflotte – zu finanzieren. Jener Kaiser wurde am 9. November 1918 bekanntermaßen zurückgetreten, die kaiserliche Kriegsflotte sollte vollständig an Briten und Franzosen ausgehändigt werden (deutsche Matrosen versenkten einige der Schiffe selbst), die Grundlagen für diese Steuer sind also längst Geschichte. Aber die Schaumweinsteuer, eine Luxussteuer, hat bis heute überlebt. Sie brachte im Jahr 2020 dem Fiskus 405 Millionen Euro ein, das gesamte Steueraufkommen Deutschlands lag in 2020 bei 740 Milliarden(!) Euro. Die Schaumweinsteuer trägt also gerade einmal ein halbes Prozent zu den Steuereinnahmen bei.
Genau diese Luxussteuer aber will die mehrfach umbenannte SED streichen lassen. Das hat sie bei ihrem Parteitag beschlossen. Die Partei, die sich angeblich für die Sozialschwachen einsetzen will, will eine Luxussteuer streichen. Dazu zwei Randnotizen: im Warenkorb für ALG II – Bezieher sind die Kosten weder für Alkohol noch für Tabak oder Drogen enthalten, da für diese kein Geld imRegelbedarf vorgesehen ist.
In den sozialen Medien wird diese Entscheidung harsch kritisiert. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow (die Blumenwerferin aus Thüringen) wird in mehreren Persiflagen mit Marie Antoinette gleichgesetzt, nur das die Worte leicht abgeändert wurden. Marie Antoinette soll am Vorabend der französischen Revolution, als die Menschen in Paris wegen des Mangels an Brot auf die Barrikaden gingen, gesagt haben: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!« (tatsächlich geht der Ausspruch wohl auf Jean-Jacques Rousseau zurück). Hennig-Wellsow lässt man in den sozialen Netzwerken sagen: »Sollen sie doch Sekt trinken, wenn sie kein Geld für Wasser haben!«

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.