Polizei kann Anschlagsserie gegen die AfD nicht aufklären

Die AfD ist – mit weitem Abstand – jene Partei, welche die meisten Angriffe zu erdulden hat. Immer wieder gehen unter anderem auch die Fahrzeuge von AfD-Politikern in Flammen auf. Jedoch: Die Polizei in Berlin „kann“ die dort stattgefundene Anschlagsserie nicht aufklären. „Kann“? – oder ist es eher ein nicht „wollen“?

Allein im vergangenen Jahr gab es in Berlin 21 zum Teil schwere Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Anstatt Ermittlungserfolge erhalten die Betroffenen und Opfer von mutmaßlich linksextremistischen Tätern Einstellungsbescheide, weil die Polizei nicht in der Lage ist, die Verbrecher zu fassen.

So die Lichtenberger AfD-Bezirksverordneten Marianne Kleinert. Ihr Auto wurde im März 2020 abgefackelt. Die bekennenden Antifa-Aktivisten begründeten ihren Terror damit, dass Kleinert bei den Anschlägen in Hanau „mitgeschossen“ habe. Den AfD-Kollegen und Landesvorsitzenden Nicolaus Fest, dem Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Frank-Christian Hansel oder dem Abgeordneten Ronald Gläser erging es ebenso. Immer wieder hatte es auch Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene gegeben. Die Autos der Vize-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch und des Berliner Fraktionsvorsitzenden waren 2015 und 2017 beschädigt worden. Auch ihnen wurde vom linksextremistischen Mob die Fahrzeuge in Brand gesteckt. Alle benannten Politiker erhielten in den vergangenen Monaten Einstellungsbescheide: Täter nicht ermittelbar.

Der linke Terror richtet sich jedoch nicht nur gegen Fahrzeuge des AfD-Personals. Ebenso hemmungslos werden Wohnhäuser von AfD-Politikern oder Wirte, die ihre Lokale an die AfD vermieten, attackiert. Betroffen davon war der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, dem das linke Pack Farbflaschen durch das Fenster seines Wohnhauses warf und zahllose Gastwirte. Im Fall des Farbanschlags auf die Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg, einem weiteren Brandanschlag auf das Auto eines ehemaligen Förderers der Partei oder wegen Steinwürfen auf das Wohnungsfenster eines Neuköllner AfD-Funktionärs wird aktuell noch ermittelt. Die genannten Fälle stellen nur eine kleine Auswahl der Gewalttaten gegen AfD-Funktionäre und Sympathisanten dar. Da davon auszugehen ist, dass die linke Gewalt keine Grenzen kennt, mussten im vergangenen Monat zwei Hundertschaften ein AfD-Familienfest mit Hüpfburg und spielenden Kindern vor gewaltbereiten Linksextremisten beschützen.

Wahnsinn: Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung – EG Blau aufgelöst

Um die Anschlagsserie aufzuklären, gründete zuständige Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes im April 2020 die „Ermittlungsgruppe Blau“ (EG Blau). Wahnwitzigerweise teilte die Senatsinnenverwaltung vor zwei Monaten auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der AfD mit, dass trotz des anhaltenden linken Terrors „keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer terroristischen Straftat“ feststellen könne. Anfang April 2021 löste die Polizei die zur Aufklärung gegründete Ermittlergruppe auf.

Die Unfähigkeit, gepaart mit der Untätigkeit der Berliner Polizei und mit Blick auf die Intensität der Ermittlungen – aktuell ermittelt die EG Blau 80 Verfahren – lässt die AfD vermuten, dass die Polizei in ihrem Fall lascher ermittelt. „Ich stelle mir die Frage, inwieweit der Senat das gleiche Augenmerk auf diese gefährlichen Straftaten legt, wie er es beim Rechtsextremismus – vollkommen zurecht – tut“, so Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD – auch er wurde bereits mehrmals an seiner Wohnadresse bedroht und steht unter Polizeischutz – gegenüber der Berliner Zeitung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt nun den Entrüsteten und „verbittet“ sich die angebliche Unterstellung, die „Polizei würde Angriffe aus einer bestimmten politischen Ecke anders ahnden als Angriffe aus einer anderen politischen Ecke“. Nach den Worten des SPD-Funktionärs Geisel, der als ehemaligem SED-Mitglied eigentlich bestens mit Methoden vertraut sein dürfte, wie man sich unliebsamen Agitatoren entledigt, bearbeitete die EG Blau 80 Verfahren, etwa wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Beleidigung. „Über 3000 bis 2016 zurückreichende Vorgänge mit Bezug zur AfD wurden dabei erneut betrachtet“, so Geisel, der trotz der unglaublichen Anzahl von 3000(!) Straftaten keine Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung erkennen mag.

Die Auflösung der Ermittlungsgruppe würde aber nicht bedeuten, dass sich die Polizei nicht mehr mit den Straftaten gegen die AfD befasse, so Geisel weiter. „Unabhängig von der Organisationsform arbeiten wir das polizeilich ab“, springt ihm seine hoch umstrittene Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei.

Grüner rechtfertigt Gewalt gegen AfD: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“

Geisels Genosse, der Linkenpolitiker Niklas Schrader, warf der AfD dann tatsächlich vor, sich  in eine Opferrolle zu begeben und behauptete, „die am häufigsten betroffene Partei sei die SPD gewesen“. Benedikt Lux, Grünen-Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf geht noch einen Schritt weiter und rechtfertigt die linksextremistische Gewalt gegen die AfD mit den Worten: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ (SB)

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