Land Rheinland-Pfalz schließt islamische Kita

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem islamischen Al-Nur-Kindergarten in Mainz die Betriebserlaubnis entzogen. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein, der als Träger der Kindertagesstätte fungiert, stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, der Nachrichtenagentur dpa mit. Der Verein vertrete Lehren der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies die Vorwürfe zurück. Die Maßnahme entbehre jeder Grundlage. Die Organisation habe sich für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Simone Huth-Haage, nannte den Schritt der rot-gelb-grünen Landesregierung einen „Paukenschlag“. Das sei ein gravierender und bisher einmaliger Vorgang. „Hier muß sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, daß sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita“ in dem Bundesland nicht gefährden wollte.

AfD: Schritt war überfällig

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der AfD im Landtag, Joachim Paul, ist der Entzug der Betriebserlaubnis überfällig. Nun gelte es, „dem Drängen von Islamisten in den Bildungsbereich größere Aufmerksamkeit zu schenken“. Zudem sollte ein Vereinsverbot intensiv geprüft werden.

Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Münzenmaier, kritisierte, erst das Nachfragen seiner Partei habe die Schließung der Kita ermöglicht. Es werde sich nun zeigen, ob die Landesregierung die Lehren aus dem Debakel ziehe.

Erst vergangene Woche war im hessischen Kassel der erste islamische Kindergarten der Stadt unter Salafismusverdacht geraten. Einer der Vereinsgründer soll Imam einer radikalislamischen Moschee gewesen sein. (ag)

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