SPD will ihre Hartz-IV-Reformen rückgängig machen

Die SPD will das 2002 in ihrer Kanzlerschaft eingeführte Hartz-IV-System, das Grundlage für einen nachfolgenden Wirtschaftsaufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland wurde, wieder abschaffen. Am Sonntag beschloss der Parteivorstand auf einer Klausurtagung in Berlin einstimmig ein von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegtes Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Hartz IV soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden.

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, erklärte Nahles nach der Entscheidung und sprach von einem »Kulturwandel« und einem »ganz neuen Ansatz«. Mit dem Bürgergeld sollen »überflüssige Sanktionen« für alle, die sich nicht um einen neuen Job bemühen, entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang länger nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden.

Man wolle Partner der Menschen sein und diesen nicht länger »mit Misstrauen und Kontrolle« begegnen, sagte Nahles zum geplanten Wegfall von Kontrollen und Sanktionen. Das SPD-Konzept sieht erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I vor. »Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können«, erläuterte Nahles.

Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.Das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen wollen die Sozialdemokraten beenden und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand schaffen.

Wie das alles anders als durch Steuererhöhungen finanziert werden soll, nachdem der eigene Finanzminister Olaf Scholz kürzlich darauf verwies, dass die Zeit der Steuerüberschüsse vorbei gehe und erstmals eine Lücke im Haushalt klaffe, sagen die Sozialdemokraten nicht. Nahles wies Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne zurück: »Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern«, da andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.

Ebenso erteilte Nahles einer Bedürftigkeitsprüfung für die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente eine Absage, die dann auch Rentner bekommen sollen, deren Einkommen mehr als ausreichend ist. Sie betonte jedoch, wegen der Vorgabe bei den 35 Beitragsjahren sei diese gleichwohl »nicht voraussetzungslos, sondern man muss auch etwas erarbeitet haben«. Hier gab es in der Koalition Streit um die milliardenschweren Mehrkosten für den Haushalt.

• Weiterlesen •