Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant

Wie
„Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches
dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber
entgegenwirken soll.

Berlin. – Immer häufiger sind ausreisepflichtige Personen kurz vor der Durchsetzung ihrer Rückführung nicht mehr auffindbar. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ einführen. Wie die Tagesstimme kürzlich berichtete, ist die Anzahl der Abschiebungen bereits seit 2016 rückläufig.

Strafe für Veröffentlichung des Abschiebetermins

Der Entwurf stellt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe. Auf diese Art will man verhindern, dass abschiebepflichtige Asylbewerber frühzeitig von ihrem jeweiligen Ausweisetermin erfahren. Das Risiko einer Flucht vor der Exekutive würde somit eingeschränkt.

Konkret bestraft werden soll „[…] die Verbreitung [der jeweiligen Termine] an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Netzwerke verhindern gezielt Abschiebungen

Das Gesetz soll außerdem den Hinweis auf Maßnahmen, welche die Rückführung gefährden, unter Strafe stellen. Dazu zählt beispielsweise das „Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“, welches die Ermutigung zur Angabe falscher Daten im Bezug auf die Identität beim Amt beinhaltet.

Besonders Gruppierungen wie „Bürger*innen-Asyl“, welche sich auf das Erschweren von Ausweisungen spezialisiert haben und unter anderem mit Migrantenverbänden und Anwälten kooperieren (RBB), wären vom geplanten Gesetz betroffen.

Gruppe will Berlin als „Stadt ohne Abschiebungen”

Durch ein sogenanntes Bürgerasyl, also die Vermittlung von Personen, welche dazu bereit sind, ausreisepflichtige Migranten aufzunehmen, wird dort aktiv der Abschiebung entgegengewirkt. Dies würde demnach einen Straftatbestand darstellen. Bei einem Interview mit dem RBB gab ein Mitglied der Organisation an, „[…] darauf hinwirken [zu wollen], dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“

Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes

Fraglich bleibt, ob die anderen maßgeblichen Ministerien den Referentenentwurf des Innenministers akzeptieren wollen. Besonders das Justizministerium unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) stellte sich bei vergangenen geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Abschieberechts häufig gegen den Antragstellenden.


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Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland (6.2.2019(

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