Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

Heute hat der Bundestag die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, obwohl sie gegenwärtig objektiv nicht besteht, sondern die Infektionszahlen saisonbedingt stark sinken, die Impfquote steigt und nie eine Überauslastung der Intensivbetten drohte. Union, SPD und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung trotzdem jeweils mit großer Mehrheit für die Ermächtigung der Bundesregierung zu fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen, die Verbotspartei ohne jede Gegenstimme, während AfD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen stimmten. Immerhin soll die angesichts gesunkener Inzidenzwerte ohnehin nicht mehr anwendbare Bundesnotbremse (siehe ‚Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘) Ende Juni ganz auslaufen.

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