EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation

„Die EZB lässt die Geldschleusen offen“: „Die Anleihekäufe im Rahmen des Krisenprogramms sollten weiterhin ’signifikant‘ umfangreicher ausfallen als in den ersten Monaten des Jahres“, obwohl auch die Inflation jetzt signifikant höher ist und mit zwei Prozent bereits über dem offiziellen Inflationsziel der EZB liegt. Dabei soll die EZB eigentlich Preisniveaustabilität garantieren, die sie selbst als eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent interpretiert. In Deutschland liegt die Inflation mit 2,5 Prozent schon deutlich darüber und könnte in der zweiten Jahreshälfte auf 4 oder sogar 5 Prozent steigen. Die EZB geht von einer danach wieder sinkenden Inflationsrate aus, doch sicher ist das nicht und vor allem kein Grund, jetzt noch mehr Anleihen zu kaufen, die Leitzinsen bei 0,0 Prozent zu belassen und die Einlagenzinsen negativ bei minus 0,5 Prozent zu halten.

Richtig wäre ein antizyklisches Verhalten, um die Inflation und auch Konjunktur jetzt nicht noch weiter anzuheizen und in dem Fall, das doch irgendwann eine echte Deflation ernsthaft drohen sollte, mehr Spielraum zum Gegensteuern zu haben. Doch die ‚EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen‘ und die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘, nur weil es wollte, das die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe erklärt. Dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt [sogar eine] geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘, obwohl eine überzeugende Erklärung gar nicht geheim gehalten werden müsste. Doch selbst das geht der EU-Kommission und dem EuGH zu weit, da sie offensichtlich selbst nicht an eine gute Erklärung glauben.

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