Kommentar zu Gebührenverweigerer: WDR nennt Erzwingungshaft „bedauerlich“ von Grenzverletzer

Bei Gebühren und Beiträgen ist grundsätzlich das Äquivalenzprinzip heranzuziehen, womit der Abnehmer der Leistung die Zahlung schuldet.

Wird die Leistung jedoch zurückgewiesen oder nicht in Anspruch genommen, ist eine Gebühr nicht verpflichtend zu entrichten.

Allein die Annahme, daß nahezu alle bundesdeutschen Gerichte eben nicht mehr unparteiisch urteilen, lässt solche Skandale wie im vorliegenden Fall zu. Dieser Staat ist mittlerweile eine Marionette linker Rechtsumdeuter.

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