Kommentar zu EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein von Eberhard Schmidt

Die Schweizer haben ein Grundprinzip, aus ihrer Entstehung heraus: Wir akzeptieren keine fremden Richter!
(«Wir wollen in unseren Tälern keinen Richter irgendwie annehmen oder anerkennen, der dieses Amt um irgendwelchen Preis oder etwa um Geld erworben hat oder der nicht unser Einwohner oder Landsmann ist.»)
Das ist das Prinzip der Volkssouveränität. Nur die von mir selbst ausgewählten und bevollmächtigten Richter, die ich auch wieder abberufen kann, sollen über mich Recht sprechen.
Die „europäischen Gerichte“ sprechen dem Hohn. Was sind das für Personen? Welche Geschichte haben sie, welche Qualifikation, wem sind sie verpflichtet? Wie ist das Gesetz zustandegekommen, auf das sie sich berufen? Wer hat sie wie und wann berufen?
Die EU, wäre sie ein Staat, dürfte der EU nicht beitreten – wegen Demokratiedefiziten.

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