Kommentar zu EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein von Johann Hartl

Ich bin kein Jurist. Nach allem, was ich oberflächlicher Zeitungslektüre entnommen habe, müsste der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU, wenn es denn einer wäre, aufgrund der Bestellung der Richter für den EuGH Sanktionen gegen die EU verhängen und ihr den Geldhahn zudrehen.

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