EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig

Die „EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein“. Denn das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ letztes Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Doch es gab schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ und auch dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘ inzwischen. Damit war die Angelegenheit eigentlich erledigt.

Doch „‚Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage’“. Sie will unter Leitung von Frau von der Leyen, die doch selbst Deutsche ist und das Bundesverfassungsgericht mehr respektieren sollte, dass die dazu gar nicht befugte Bundesregierung dafür sorgt, dass vom Bundesverfassungsgericht niemals mehr der Vorrang des EuGH in allen Belangen auch nur angezweifelt wird. Wenn das nicht passiert, soll ausgerechnet der EuGH seinen eigenen Vorrang feststellen und Deutschland zu dessen Anerkennung verurteilen. Das entspricht natürlich weder dem Grundgesetz noch den EU-Verträgen, die Deutschland sonst gar nicht hätte unterzeichnen dürfen. Das entspricht auch weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Gewaltenteilung.

Im Grunde handelt es sich um den plumpen Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben und die EU als ihnen übergeordneten Superstaat zu etablieren mit dem EuGH als letzter, unhinterfragbarer Instanz. Das verstößt gegen den unveräußerlichen Kern des Grundgesetzes, insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Zugleich ist es eine völlige Überdehnung des Vorrangs des EU-Rechts und der Kompetenzen des EuGH.

Tatsächlich kann der EuGH für die EU-Mitglieder verbindliche Entscheidungen treffen. Allerdings gilt das nur in den Bereichen, in denen er dazu von den Mitgliedern im Rahmen der EU-Verträge ermächtigt wurde. Zu offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen sind hingegen weder der EuGH noch die EZB oder die EU-Kommission befugt. Genau darum ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und darum geht es auch jetzt wieder.

Die sauberste Lösung wäre wohl, wenn Deutschland diese nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbare, undemokratische und widerrechtlich agierende EU verlassen würde. Umgekehrt wäre es theoretisch auch denkbar, dass Deutschland freiwillig auf Grund einer demokratischen Entscheidung auf seine Souveränität verzichtet und in Vereinigten Staaten von Europa aufgeht, die dann allerdings im Gegensatz zur EU demokratisch und rechtsstaatlich sein müssten und an denen sich wohl kaum ein anderes Land würde beteiligen wollen. Was nicht geht, ist deren Einführung durch die Hintertür, z. B. mittels Unterwerfungserklärung der Bundesregierung oder ein EuGH-Urteil. Schließlich wäre es möglich, dass die EU-Institutionen sich endlich wieder an die Verträge halten. Wenn sie das von sich aus nicht wollen, könnten sie auch von den Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, wozu ein mutiges Bundesverfassungsgericht beitragen sollte.

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