Debatte um Benzinpreiserhöhung

Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Denn es gibt viel Kritik, wenn die Grünen dann doch einmal den Preismechanismus nutzen wollen. „‚Muss schrittweise angehoben werden‘: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen“, worüber sich die Union, aber auch die SPD und selbst Die Linke öffentlich aufregen. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade erst eine ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘ beschlossen, die zu noch viel größeren Preiserhöhungen nicht nur beim Tanken führen wird. Dabei sind auch Verbote keineswegs kostenlos, selbst wenn für das Verbotene kein Preis mehr gezahlt wird, da dieser quasi unendlich hoch wäre.

Dieser Streit zeigt die Inkonsistenz in der Politik. Da werden starke Emissionsreduktionen bis auf null in nicht einmal 24 Jahren begeistert gefordert, aber schon erste Schritte dorthin von denselben Leuten vehement abgelehnt. Dagegen sollte ernsthafter diskutiert werden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie die wahren Preise dafür kennen. Hinzu kommen Kosten der Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel. Durch Umverteilung verschwinden beiden Arten von Kosten übrigens nicht, sondern werden eben nur umverteilt von einem zum andern oder oft auch nur bei den gleichen Bürgern von der linken in die rechte Tasche. Ein CO2-Preis zeigt diese Kosten an, während eine dirigistische Politik bei gleicher Emissionsreduktion mit noch höheren Kosten verbunden ist, wie auch dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die „Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten“ und größere Dachsanierungen. Auf andere Weise ließe sich viel billiger CO2 vermeiden, doch dieselben Politiker empören sich über hohe Mieten und knappen Wohnraum, wozu sie aktiv beitragen.

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