Finanzminister erneut für Mindestbesteuerung von Konzernen am Ort der Umsätze

„G-7-Finanzminister verpflichten sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent“ für Konzerne vorrangig am Ort der Umsätze und nicht dem Firmensitz, der häufig in Niedrigsteuerländer verlegt wurde. Das wird als historisch bezeichnet, doch schon vor zwei Jahren waren die G20-‚Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz‘. Auch jetzt gibt es noch keine rechtlich verbindliche Vereinbarung, zumal noch viele wichtige Details zu klären sind. Die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung sind jedoch beträchtlich gestiegen, da nun auch und gerade die USA dafür sind, obwohl vor allem ihre Internetkonzerne dann mehr Steuern zahlen müssen, allerdings auch in den USA selbst.

Grundsätzlich ist Steuerwettbewerb eine gute Sache, doch im konkreten Fall nicht, da der Wettbewerb grob verzerrt wird zu Gunsten großer, vor allem US-amerikanischer Konzerne. Nicht nur ‚EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne‘, sondern z. B. auch „Finanzminister Scholz bremst[e] bei EU-Digitalsteuer“. Doch ‚Internetkonzerne sollten besteuert werden‘, nicht höher, aber auch nicht niedriger als andere Unternehmen, insbesondere kleinere Wettbewerber und Neugründungen.

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