Bundesfinanzhof gegen erschwerte Verlustverrechnung bei Aktien

Der ‚Bundesfinanzhof rügt drohende Doppelbesteuerung von Renten‘, nimmt sich aber auch andere Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung vor. So schickte er eine „Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig“. Seit 2009 dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nur noch mit Gewinnen bzw. positiven Einkünften ebenfalls aus Kapitalvermögen steuerlich verrechnet werden, was wegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent gerechtfertigt sein mag. Zusätzlich dürfen jedoch Veräußerungsverluste bei Aktien nur mit Veräußerungsgewinnen ebenfalls aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnet werden, nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das ist eine Ungleichbehandlung verschiedener Formen der Kapitalanlage, für die kein hinreichender sachlicher Grund erkennbar ist. Über die deshalb vermutete Verfassungswidrigkeit muss deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch rein ökonomisch ist es sinnvoll, steuerlich nicht zwischen Anlageklassen zu unterscheiden und das Aktiensparen nicht zusätzlich zu erschweren.

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