Bundesfinanzhof rügt drohende Doppelbesteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat gestern zwei Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten verkündet. Insbesondere das erste Urteil hat es in sich: „Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.“ Zwar hat der konkrete Kläger den Prozess verloren, weil das Gericht bei ihm keine Doppelbesteuerung erkennen wollte. Aber es ist offensichtlich, dass es demnächst in Millionen Fällen zur Doppelbesteuerung kommen wird, weil der steuerfreie Anteil bei den Rentenzahlen ganz abgeschmolzen wird, wenn man vom verfassungsrechtlich gebotenen Grundfreibetrag absieht, während die geleisteten Rentenbeiträge zumindest teilweise noch versteuert wurden.

Hintergrund ist eine Änderung der Besteuerungssystematik, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06. März 2002 erzwungen hat und noch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder mit dem 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz umsetzte. Zuvor wurden die Rentenbeiträge besteuert, während die Rentenzahlungen dann bis auf einen fiktiven Ertragsanteil steuerfrei blieben. Das Bundesverfassungsgericht fand diesen Anteil zu gering und die Ungleichheit mit den zu versteuernden Pensionen zu groß, obwohl für diese von den Beamten zuvor keine (nennenswerten) Beiträge geleistet wurden. Jedenfalls wird seither grundsätzlich die Rente besteuert, während die Beiträge steuerfrei bleiben sollen.

Allerdings gibt es lange Übergangsfristen bis 2040. Zugleich sind diese nicht lang genug, weil neue Rentner für ihre dann vollständig besteuerte Renten zuvor trotzdem bereits versteuerte Beiträge bezahlen mussten. Der Gesetzgeber muss da nachbessern, z. B. durch pauschal höhere Freibeträge oder eine individuelle Rechnung, welche Beiträge bereits versteuert wurden und betragsmäßig nicht noch einmal versteuert werden dürfen. Dabei dürfen allerdings auch statistisch zu erwartenden Hinterbliebenenrenten einbezogen werden. Außerdem kommt es nur auf die Nominalbeträge an. „Infolgedessen können Wertsteigerungen der Renten – unabhängig davon, ob sie inflationsbedingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen – besteuert werden.“ Immerhin darf der Fiskus den Grundfreibetrag nicht doppelt anrechnen, muss also die Rente für die bereits versteuerten Beiträge zusätzlich steuerfrei stellen. Weiter Klarstellungen enthält das zweite Urteil „Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen“.

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