Steinmeier schlägt sich selbst für zweite Amtszeit vor

Das hat es noch nicht gegeben. Der amtierende Bundespräsident gibt ein „Pressestatement zu einer weiteren Amtszeit“ ab, für die er sich bereits jetzt zur Wahl stellen möchte, obwohl die Wahl durch die Bundesversammlung erst nächsten Februar ansteht und dazwischen noch mehrere relevante Landtagswahlen und vor allem die Bundestagswahl im September liegen. Nicht einmal seine eigene Partei, die SPD, hat ihn vorgeschlagen, sondern er sich selbst. Nur der FDP-Vorsitzende Christian „Lindner sagt Steinmeier Unterstützung für zweite Amtszeit zu“. Das machte Herr Lindner schon vorher unter der Bedingung, dass Herr Steinmeier wieder antreten will, was dieser nun erklärt hat.

Dabei ist es für Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition eigentlich noch zu früh. Außerdem sollte dann wohl eher ein noch aktiver SPD-Politiker bedacht werden, z. B. Olaf Scholz, der sicher nicht Bundeskanzler wird. Bei einer schwarz-grünen Koalition würde sich Annalena Baerbock als erste Bundespräsidentin anbieten, bei einer grün-schwarzen sogar Armin Laschet, der schon erklärte, nicht Ministerpräsident in NRW bleiben zu wollen. Zumindest formal steht der Bundespräsident als Staatsoberhaupt über dem Bundeskanzler. Doch Markus Söder bliebe wohl lieber Ministerpräsident in Bayern, statt sich so als Kritiker des CDU-Vorsitzenden und gegebenenfalls Kanzlers aus dem Spiel nehmen zu lassen. Robert Habeck wäre dagegen bestimmt gerne Philosophenpräsident und könnte als solcher mit verschwurbelten Reden weniger Schaden anrichten, als wenn er Bundesminister würde. Christian Lindner würde ich empfehlen, um noch eine Chance für die Liberalen zu schaffen.

In jedem Fall wird der nächste Bundespräsident wieder zwischen den Parteien ausgekungelt statt vom Volk gewählt. Das erhöht etwas die Chancen vom Amtsinhaber, der auch nur so überhaupt ins Amt kam, welches er mehr schlecht als recht ausfüllte. Herr ‚Steinmeier gratulierte auch [letztes] Jahr dem Mullah-Regime zur blutigen Revolution‘ und ‚Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens‘, während er in der Pandemie, die er nun als Grund für seine erneute Kandidatur anführt, gar keine Akzente setzte.

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