Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen

Das ‚Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas‘. Doch auch in anderen Ländern führt der grüne Zeitgeist zu absurden Urteilen. Ein niederländisches „Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz“, und zwar konkret zu einer Reduktion aller CO2-Emissionen nicht nur bei den eigenen Prozessen, sondern auch den Produkten um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern der globale Klimawandel würde ganz allgemein die Menschen und die Natur in den Niederlanden gefährden.

Die gerichtlich angeordnete Reduktion ist stärker als die Reduktionsziele der Niederlande insgesamt oder auch der EU, die 55 Prozent bis 2030 anstreben, aber im Vergleich zu 1990. Besonders absurd ist das Urteil allerdings dadurch, dass es faktisch gar nicht auf weniger Emissionen hinausläuft, sondern nur die Größe des Shell-Konzerns begrenzt. Dieser kann und muss jetzt einfach Öl- und Gasfelder an andere Energiekonzerne verkaufen, die dann die Kunden beliefern. Potentiell drohen den anderen Konzernen vergleichbare Urteile, aber in der Folge werden eben neue Unternehmen gegründet. Kartellrechtlich könnte das sogar vorteilhaft sein, tatsächlich untergraben solche Urteile jedoch vor allem die Rechtssicherheit, ohne die Umwelt zu schützen.

Das sinnvollste Mengenziel für Emissionen wäre global. Schon das Herunterbrechen auf die EU oder einzelne Staaten ist problematisch, weil es sich um ein globales Kollektivgutproblem handelt. Emissionsziele für einzelne Unternehmen sind sinnlos bis kontraproduktiv. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als chinesische. Dasselbe gilt für die Emissionen von Shell und dessen Produkten im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Falls Shell effizienter und umweltschonender produzieren sollte, führt die erzwungene Verlagerung zu den Konkurrenten sogar zu mehr Emissionen oder bei einer übergreifenden Zertifikatslösung zu Wohlstandsverlusten, ohne dass eine Tonne CO2 eingespart würde.

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