Vermeintlicher Terrorist aus Haft entlassen

Freigelassen wurde der mutmaßliche IS-Terrorist Tulpal I. (32), weil die zulässige Maximaldauer der U-Haft überschritten war. Dies obwohl gegen ihn wegen Mordes, Kampfbeteiligung und grausamer Hinrichtungen ermittelt wird.

Der Verdächtige wurde von der Staatsanwaltschaft Graz auf freien Fuß gesetzt. Laut Strafprozessordnung (StPO) darf die U-Haft bis zur Hauptverhandlung zwei Jahre nicht übersteigen, selbst wenn der Betroffene ein Kapitalverbrechens begangen haben soll. Seit 5. Mai befindet sich der 32-Jährige auf freiem Fuß, wie die „Kronen Zeitung“ aufdeckte.

Die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gibt sich zurückhaltend. Für den FPÖ-Obmann Norbert Hofer und den blauen Justizsprecher Harald Stefan ist der Fall ein “unfassbarer Justizskandal”.

Offenbar habe die Bundesregierung nichts aus dem Terroranschlag vom 2.November 2020 gelernt haben: “Es darf nicht passieren, dass ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter entlassen wird, nur weil die Justiz offenbar zu wenig Personal und Geld hat, um Fristen einzuhalten. Das ist nicht nur ein Versäumnis der Justizministerin, die nun handeln muss – das ist auch ein Versäumnis des Koalitionspartners ÖVP, der die Justiz finanziell und politisch an die kurze Leine nehmen will.”

Der Tschetschene war 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen. Er soll vom radikalislamistischen “Hassprediger” Mirsad O. alias Ebu Tejma für den IS rekrutiert worden sein. Danach war der Kampfsportler nach Syrien ausgewandert, wo er sich laut Staatsanwaltschaft Graz einer Kampftruppe der Terror-Miliz angeschlossen haben soll.

Höchste Zeit für die Justiz auch in Österreich Vorsorge zu treffen, dass solche Ungeheuerlichkeiten zukünftig nicht mehr vorkommen können.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Die Grünen from Vienna, Austria – pk_hass_im_netz_©karo_pernegger-12 Lizenz: CC0]

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