Kommentar zu Bundeskabinett ändert Klimaschutzgesetz von Iudex

Nun, wie zu erwarten, wird Deutschlands Deindustrialisierung nachhaltig vollendet. Was sagen wohl die Wähler dazu?
Daß Vermieter sich anteilig an Heizkosten der Mieter, auf die sie keinen Einfluss nehmen können, beteiligen müssen, ist schlichtweg verfassungswidrig.
Doch wo kann man diesbezüglich noch sein Recht einklagen?
Das BVG macht inzwischen überwiegend Politik und es kein Rechtsinstitut mehr.
Mit dem Merkelspeichellecker Stephan Harbath an der Spitze wird sich das noch verschlimmern.

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