Deutsche Geheimdienste verstärken den Druck auf Patrioten

Von Lionel Baland

Deutschland ist eine föderale Republik, die aus sechzehn Bundesländernt besteht. Jedes von ihnen hat ein Amt für Verfassungsschutz. Der Zweck dieser Büros ist es, politische Organisationen zu überwachen, die nicht den Erwartungen des bestehenden politischen Regimes entsprechen. Auch auf Bundesebene gibt es ein Amt für Verfassungsschutz (BfV).

In den letzten Tagen wurden verschiedene Organisationen unter Beobachtung gestellt: Querdenker, PEGIDA und der Internetblog PI-News.

Querdenker

Querdenkern ist eine sehr heterogene Bewegung, die im April 2020 entstanden ist und die Anti-Koronavirus-Maßnahmen der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für undemokratisch hält.

Ende April 2021 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, dass Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen seit einem Jahr unter Beobachtung stehen: „Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden in letzter Zeit zunehmend instrumentalisiert und eskaliert.“ Demokratische Institutionen werden in einer sicherheitsgefährdenden Weise delegitimiert und missachtet. „Unter den Bewegungen, die Kundgebungen organisieren und ins Visier der Überwachung geraten, ist Querdenker die prominenteste. Laut Verfassungsschutz suchen Querdenker und andere Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, rufen zur Missachtung behördlicher Entscheidungen auf und verbreiten Verschwörungstheorien, was als Katalysator wirkt und darauf abzielt, das Vertrauen in staatliche Institutionen „nachhaltig zu untergraben“.

Der Bundesinnenminister, der bayerische Sozialchrist Horst Seehofer (CSU), fordert eine Überwachung, um „den Rechtsstaat und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen“.

PEGIDA

PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) (www.pegida.de/) ist eine Bewegung, die oft montags in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden eine Kundgebung gegen die Islamisierung organisiert. Die seit 2014 aktive PEGIDA wird nun vom sächsischen Verfassungsschutz als „nachweislich extremistisch orientiert“ eingestuft, wobei er mitteilt, dass es mittlerweile genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich PEGIDA über die Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer zunehmenden verbalen und ideologischen Radikalisierung.

Die Protagonisten und Akteure von PEGIDA können nun offiziell mit geheimdienstlichen Methoden wie dem Abhören von Telefonen und dem Mitlesen von E‑Mails sowie der Infiltration durch Spione überwacht werden.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, stellt klar, dass zwar PEGIDA sowie Personen und Aktivitäten, die mit dieser Organisation in Verbindung stehen, überwacht werden, friedliche Teilnehmer an PEGIDA-Kundgebungen, die ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, jedoch nicht überwacht werden

PI-Nachrichten

Wenige Tage zuvor hatte der Spiegel enthüllt, dass der Blog zur Bekämpfung der Islamisierung Politically Incorrect (PI-News) (www.pi-news.net/) unter Beobachtung steht und als „erwiesenermaßen extremistisch“ eingestuft wird.

Einer der Stammautoren der Seite, Michael Stürzenberger, steht seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Er hatte die Unterschriftensammlung gegen den Bau eines großen islamischen Zentrums in der bayerischen Landeshauptstadt München organisiert, ist regelmäßiger Redner bei PEGIDA-Kundgebungen in Dresden oder PEGIDA-Ablegern in Nordrhein-Westfalen oder Nürnberg in Bayern und reist durch Deutschland und organisiert Kundgebungen gegen die Islamisierung unter dem Banner der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) (paxeuropa. de/), die behauptet, „die Werte und Freiheiten des Westens zu verteidigen und gegen die Islamisierung Europas zu kämpfen“.

Im vergangenen Jahr erklärte der Verfassungsschutz das Magazin Compact, das eine Auflage von 40.000 Exemplaren hat und während der Migrationskrise eine Auflage von 85.000 Exemplaren erreichte, und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist, zum Verdachtsfall.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Anmerkung:
Welche Leute Verfassungsrichter sind, beispielsweise in Mecklenburg Vorpommern eine eingefleischte ehemalige SED-Kommunistin, die sogar bei Antifa-Aufmärschen mitmarschiert, erfährt man auf der Webseite Akte Borchardt. Solche Leute wären gut beraten, sich selbst zu beobachten.

 


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