Kommentar zu Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an von Der Sauerländer

Eine Oppositionspartei fordert die anderen auf, ein Verfahren gegen eine Maßnahme der Regierung zu beantragen, wozu jeder Partei einzeln die erforderlichen Abgeordnetenzahlen fehlen. Dabei sollen ideologische Gegensätze keine Rolle spielen. Das hört sich für mich vernünftig an, denn das angestrebte Verfahren dient der Sache, die sicherlich jeder der Oppositionellen ein Anliegen ist. Natürlich wird das nicht funktionieren, da niemand mit der AfD zusammenarbeitet. Unter diesem Aspekt ist die Einladung der AfD aber ein geschickter Schachzug, da die anderen ihre Ablehnung nur damit begründen können, die AfD sei das „Schmuddelkind“, mit dem man ja nicht spielt. Die Ablehnung beruht damit auf einer völlig sachfremden Entscheidung, die nicht dazu führen kann und wird, daß die „Notbremse“ verfassungsrechtlich überprüft wird. Das kann nur zulasten der übrigen Oppositionsparteien gehen. Welche inneren Zwistigkeiten sich in der AfD ereignen und die hier teilweise als „irre“ und „verschwörerisch“ gebrandmarkt werden, kann doch nicht ernsthaft dabei eine Rolle spielen. Dinge, hinter denen ich stehe, ziehe ich auch mit dem politischen Gegner durch. FDP und SED aber nicht.

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