Kommentar zu Zahl linker Gewalttaten steigt um 50 Prozent von Jens Fleischhauer

DIe Realität in Deutschland wird systematisch verschleiert, besonders von den Medien. Wenn die Ermittlungsbehörden die Herkunft der Gewalttäter nicht mehr nennen dürfen oder die Justiz ausländische Verbrecher aus Angst vor Repressionen gnädiger behandelt als „bio“deutsche Bürger, die vielleicht die Rundfunkgebühr nicht bezahlen wollen und in Beugehaft nehmen, befinden wir uns in einer Republik von mindestens zweierlei Maß, in der die Unabhängigkeit der Jurisdiktion verloren gegangen ist. Wie ich schonmal hier sagte, die Möglichkeit der Verbandsklage (also eines Vereines beispielsweise mit sieben Mitgliedern) kann einen Staat juristisch in Zugzwang setzen, so wie wir es beim letzten Verfassungsgerichtsurteil bezüglich der Einhaltung der Klimaziele sehen konnten. Die Klimaretter und die Fridays-for-future-Kinder jubelten, aber „sie wissen nicht, was sie tun“. Das Verbandsklagerecht wurde meines Wissens von den Grünen in den achtziger Jahren forciert, die damit auch auf juristischem Gebiet unser Land zerstören wollten. Wenn ich falsch liege, korrigieren Sie mich.

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