Regierung duldet illegale Methoden der öffentlichen Diffamierung

Zur Kleinen Anfrage (Drucksache 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Fragesteller Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische Verfassungsschutz vor einiger Zeit sehr wahrscheinlich die Einstufung der […]

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