Die wichtigsten Nachrichten vom 26. April bis 2. Mai in der V4 & Mitteleuropa

V4

  • Im Zusammenhang mit der aktuellen tschechisch-russischen diplomatischen Krise nach der Enthüllung der tschechischen Regierung am 17. April über die russische Beteiligung an der Explosion eines Munitionsdepots in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, dessen Land derzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe innehat, dringend eine Videokonferenz der V4-Regierungschefs zum Thema Russland einberufen, die am Montag, den 26. April, stattfand. Auf der Tagesordnung dieses Treffens der vier Ministerpräsidenten (Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán, Andrej Babiš und Eduard Heger) stand die Eskalation des russischen Vorgehens in Mitteleuropa, das die gemeinsame Sicherheit der Länder in der Region bedroht, im Zusammenhang mit dem aktuellen tschechisch-russischen Streit, aber auch mit der immer noch äußerst angespannten Situation in der Ostukraine. Die V4-Außenminister gaben ihrerseits ein gemeinsames Kommuniqué heraus, in dem sie „Handlungen, die die Sicherheit souveräner Staaten und ihrer Bürger bedrohen, verurteilen und ihre Solidarität mit dem Vorgehen der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringen.
  • Die Machbarkeitsstudie für den Hochgeschwindigkeitszug Budapest-Warschau (HSR) ist gerade abgeschlossen worden. Die Arbeiten werden in den frühen 2030er Jahren beginnen.
  • Nach Angaben der Europäischen Kommission vom Freitag, 30. April, werden im Mai in 24 EU-Ländern Computertests stattfinden, um das Impfpass-System ab dem 1. Juni zu implementieren. Ungarn, Belgien und die Slowakei nehmen an diesen Tests nicht teil, so dass ihre Teilnahme am EU-Impfpass-System erst später umgesetzt werden kann.

Ungarn

  • Der ungarische Regierungssprecher Gergely Gulyás erklärte am 25. April im Radio Kossuth, dass Ungarn den größten Teil des Europäischen Rettungsfonds für die Modernisierung und Entwicklung des Gesundheitssektors verwenden werde, „um die Qualität der Pflege im ganzen Land zu verbessern“.
  • Der Staatssekretär für Steuern des ungarischen Finanzministeriums, Norbert Izer, äußerte am Montag, den 26. April, den Widerstand der ungarischen Behörden gegen den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden, einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen von 21% einzuführen, der in Ungarn derzeit 9% beträgt.
  • Der Vorsitzende der ungarischen Datenschutzbehörde, Attila Péterfalvi, sagte am Montag, den 26. April, dass „die [obligatorische] Vorlage der Immunitätskarte am Eingang [zu Geschäften] verfassungsrechtlich kein Datenschutzproblem darstellt, da sie nicht mit einer Datenerfassung verbunden ist“.
  • Laut einer von Kecskemét Poll durchgeführten Online-Umfrage, die am Freitag, den 30. April auf Magyar Jelen veröffentlicht wurde, sind 80% der 3.218 Befragten gegen eine Diskriminierung aufgrund der Impfung gegen Covid. Bei den unter Dreißigjährigen liegt diese Ablehnung sogar bei 86%. Mehrere Parteien prangern die Diskriminierung durch den Covid-Pass an.
  • Das ungarische Parlament verabschiedete am Dienstag, den 27. April, eine grundlegende Reform des Status von elf öffentlichen Universitäten – der Budapester Wirtschaftsuniversität, der Universität Debrecen, der Universität Dunaújváros, der Ungarischen Universität der Tanzkünste und der Universität Nyíregyháza, Die Universität Óbuda, die Universität Pécs, die Semmelweis-Universität, die Universität Szeged und die Universität für Leibesübungen – sie übertragen Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Euro an Stiftungen, die nun die Universitäten und einige Kultureinrichtungen verwalten werden. Die Vorstände dieser Stiftungen werden von der Regierung ernannt. Die linke Opposition schreit „Diebstahl öffentlicher Gelder“ und behauptet, dass Viktor Orbán und der Fidesz die Hochschulbildung an sich reißen, zumal laut einer vom Magazin Mandiner veröffentlichten Liste viele der Ernannten in den Gremien der Regierung nahestehen.
  • Der ungarische Minister für öffentliche Verwaltung, Miklós Kásler, gab am Mittwoch, den 28. April, auf Facebook bekannt, dass chirurgische Eingriffe, die keinen Krankenhausaufenthalt erfordern, ab Montag, den 3. Mai, wieder durchgeführt werden können.
  • Das ungarische Parlament hat am Mittwoch, den 28. April, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Personen unter 25 Jahren von der Einkommenssteuer befreit. Laut Familienministerin Katalin Novák wird diese Maßnahme einer Million junger Steuerzahler zwischen 15 und 25 Jahren zugute kommen.
  • Ungarn und China haben ein neues Kooperationsabkommen zur Förderung des Luftverkehrs als Teil von Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, bekannt als Belt and Road (OBOR), unterzeichnet.
  • Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und sein rumänischer Amtskollege Bogdan Aurescu trafen sich am Mittwoch auf Schloss Almásy in Gyula (Komitat Békés) nahe der rumänischen Grenze und unterzeichneten eine Vereinbarung zur Wiederbelebung des gemeinsamen Ausschusses für Minderheitenfragen. „Das Komitee hat sich zuletzt 2011 getroffen, aber die aktuelle Vereinbarung, in der auch die Streitpunkte festgelegt sind, ermöglicht auch die gemeinsame Diskussion und Lösung von Fragen, die bisher als ungelöst galten“, erklärte Szijjártó. Darüber hinaus vereinbarten die beiden Männer gemeinsam, zwei neue permanente Grenzübergänge im selben Komitat zu eröffnen – zwischen Elek (Aletea) und Ottlaka (Grăniceri) bei Gyula sowie zwischen Dombegyház und Kisvarjas (Variașu Mic).
  • Nach den am Mittwoch, den 28. April, veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenquote in Ungarn Ende März bei genau 4,0%, 0,5% höher als Ende März 2020, aber 0,4% niedriger als Ende Februar 2021. Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind nach wie vor junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mit einer Quote von 13,6 % (+2,4 % in einem Jahr).
  • Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó und der slowakische Finanzminister Igor Matovič haben am Donnerstag, 29. April, in Gönyű (Komitat Győr-Moson-Sopron) an der Donau gemeinsam eine Stromübertragungsleitung zwischen Ungarn und der benachbarten Slowakei eingeweiht. Szijjártó erklärte, dass mit „den eineinhalb Kilometer langen Übertragungsleitungen zwischen Gönyű und Gabčíkovo (Bős) und den 23 Kilometer langen Übertragungsleitungen zwischen Sajóivánka [im Nordosten Ungarns] und Rimavská Sobota (Rimaszombat) die beiden Länder ihre Übertragungsleitungen an zwei Punkten verbunden haben. …] Mit diesen Entwicklungen wird der Ausbau der internationalen Verbindungen das Gleichgewicht des einheitlichen europäischen Stromsystems auf der verkehrsreichsten Nord-Ost-Süd-Flussroute sicherstellen und auch die langfristige Versorgungssicherheit der nordostungarischen Region gewährleisten.
  • Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verkündete am heutigen Donnerstag, 29. April, auf Facebook den Abschluss eines Freizügigkeitsabkommens zwischen Ungarn, Serbien und Montenegro – also die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfscheinen zwischen den drei Ländern. „Heute haben wir mit dem serbischen Außenminister Nikola Selaković und dem montenegrinischen Außenminister Đorđe Radulović vereinbart, dass unsere Impfzertifikate gegenseitig anerkannt werden und dass geimpfte Personen ab morgen frei zwischen Ungarn und Serbien sowie Ungarn und Montenegro reisen können. […] Wir haben auch Verhandlungen mit Griechenland und Israel in dieser Angelegenheit aufgenommen, und wir werden sofort Informationen liefern, sobald sie verfügbar sind“, erklärte Szijjártó.
  • Seit Samstag, dem 1. Mai, sind in Ungarn Restaurants, Hotels, Theater, Kinos, Spas, Fitnessstudios, Bibliotheken, Museen und andere Vergnügungsstätten wieder geöffnet… aber nur für Personen, die im Besitz der Covid-19-Immunitätskarte, des berühmten Impfpasses, sind. Für die anderen geht die Gefangenschaft weiter. Die Betreiber der Einrichtungen sind verpflichtet, diese De-facto-Diskriminierung unter Androhung von Geldstrafen zu respektieren, die von 200.000 bis 3 Millionen Forint (550 bis 8300 Euro) reichen können. Das Gleiche gilt für Mitarbeiter ohne Impfpass, die keine Maske tragen. In einigen Fällen kann eine administrative Schließung der genannten Einrichtungen bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
  • Nach einem Bericht des Automagazins Vezess vom 22. April werden ab Mai Polizisten in Zivil dafür zuständig sein, Fußgänger, die illegal oder bei roter Ampel die Straße überqueren, aufzuspüren und mit Bußgeldern von 5.000 bis 150.000 Forint (14 bis 410 Euro) zu belegen.

Polen

  • Auf Initiative des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński fand am Sonntag, dem 25. April, ein Treffen der Führer der Regierungskoalition Vereinigte Rechte statt, um die Differenzen innerhalb der polnischen Regierungskoalition auszubügeln, ein Treffen, das von einigen als „letzte Chance“ bezeichnet wird, Die Situation ist so angespannt zwischen der PiS und ihren beiden kleinen Verbündeten (Porozumienie und Solidarna Polska), dass letztere ihre Position im Sejm nicht allein halten können und befürchten, bei den nächsten Wahlen keine Sitze mehr auf der PiS-Liste zu haben. Am Ende des Treffens erklärte der Vorsitzende des PiS-Exekutivkomitees Krzysztof Sobolewski, dass „alle Parteien von den positiven Auswirkungen der Aktionen der vereinigten Rechten seit dem doppelten Erfolg bei den Wahlen 2015 und von ihrer Bereitschaft zum Abschluss einer Programmvereinbarung für 2021–2023 überzeugt sind. Entsprechende Schritte werden in den nächsten Tagen eingeleitet“.
  • Diese Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögern effektiv die Ratifizierung des europäischen Konjunkturprogramms durch den Sejm, Einige – wie der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) – befürchten, dass Polen – wie auch andere europäische Staaten – nicht in der Lage sein wird, sein nationales Konjunkturprogramm rechtzeitig zu erstellen – die normale Frist war ursprünglich der 30. April – und dass diese Verzögerung dazu führen könnte, dass Polen seinen Anteil am Konjunkturprogramm (23,9 Mrd. € an Zuschüssen und 32,3 Mrd. € an Darlehen) erst später erhält. „Wir können mit weiteren Störungen in dieser Richtung rechnen“, erklärte er in einem Interview mit Gazeta Polska.
  • Der polnische Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk gab am Dienstag (27. April) die Unterzeichnung eines Abkommens für die zweite Etappe des Weichselkanalprojekts bekannt. „Der Auftrag für die zweite Etappe dieser Investition […] ermöglicht uns die Rekonstruktion der Fahrrinne des Flusses Elbląg (Elbing) auf einer Strecke von 10 Kilometern. Dank dieser Vereinbarung wird auch eine Drehbrücke über die Elbląg“ installiert.
  • Die PiS von Jarosław Kaczyński hat an diesem Dienstag, dem 27. April, endlich eine Lösung gefunden, um die Ratifizierung des europäischen Konjunkturprogramms durch den Sejm sicherzustellen. Ausnahmsweise war es die Koalition Lewica (Die Linke), mit der Premierminister Mateusz Morawiecki schließlich eine Einigung erzielte, während Solidarna Polska, die Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro, daran festhielt, dass sie im Parlament gegen diese Ratifizierung stimmen wird, wie sie es bereits innerhalb der Regierung getan hatte.
  • Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts IBRiS, die am 28. April veröffentlicht wurde, beziehen 67% der Polen ihre Informationen aus dem Internet, 38% aus Polsat, 36% aus Fakty TVN, 33% aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP, 29,5% aus sozialen Netzwerken, 29% aus dem Radio und nur 12% aus der geschriebenen Presse. Marcin Duma vom IBRiS-Institut weist auch darauf hin, dass „der Oppositionswähler sehr darauf achtet, keine Informationen zu bekommen, die ihn verärgern könnten“, während der durchschnittliche PiS-Wähler „kein Problem damit hat, zu sehen, was auf TVN läuft […] Die Wähler der Vereinigten Rechten sind offen, weil sie ihnen vertrauen, sie wissen, dass sie Recht haben. Das ist im Internet deutlich sichtbar […] Sie kämpfen für Polen. Wenn Sie für die Wahrheit kämpfen, fühlen Sie sich wohl. “
  • Nach einer neuen Verordnung der Europäischen Union müssen Personalausweise, die ab dem 2. August nächsten Jahres ausgestellt werden, das vom Dokumenteninhaber gewählte Geschlecht (männlich, weiblich oder verschieden) angeben. Polen hat sich entschieden, diese „Innovation“ zu ignorieren: „Sinn und Zweck der europäischen Verordnung ist es, die Sicherheit von Identifikatoren zu verbessern und organisatorische und technische Probleme zu standardisieren, nicht aber, das Weltbild zu revolutionieren. Wenn es um die Bezeichnung des Geschlechts geht, gibt es im polnischen Rechtssystem nur Männer oder Frauen. Deshalb wird es auf den Personalausweisen nur zwei Geschlechter geben. Die Europäische Union kann uns nicht befehlen, etwas einzuführen, das mit der polnischen Rechtsordnung unvereinbar ist“, erklärte daher der stellvertretende Innenminister Paweł Szefernaker. Die PO hört das nicht so, und die Abgeordnete Alexandra Gajewska hat bereits angekündigt, dass ihre Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die polnische Regierung zu zwingen, ein drittes Geschlecht auf Ausweisdokumenten zu vermerken, in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften.
  • Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki gab am Mittwoch, den 28. März, die nächsten Schritte zur Wiedereröffnung bekannt.
  • Ab dem 1. Mai sind einige sportliche Aktivitäten im Freien und Aktivitäten in geschlossenen Einrichtungen und Schwimmbädern möglich.
  • Ab dem 4. Mai können Einkaufszentren, Baumärkte und Möbelhäuser wieder nach den Vorgaben der Gesundheitsverordnung öffnen.
  • Ab dem 4. Mai werden die Kunstgalerien und Museen, die unter dem Gesundheitsregime stehen, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.
  • Ab dem 4. Mai kehren die Kinder der ersten drei Klassen der Grundschulen in die Schule zurück.
  • Ab dem 8. Mai werden die Hotels ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Am 15. Mai werden die Restaurants und Straßencafés ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Ab dem 15. Mai können die Schüler der oberen Grundschulklassen und der Gymnasialklassen den Hybridunterricht wieder aufnehmen.
  • Ab dem 15. Mai können Veranstaltungen wie Hochzeiten und Kommunionen im Freien mit einer Begrenzung von 25 Personen abgehalten werden.
  • Ab dem 29. Mai gehen die Schüler aller Klassen wieder ganztags zur Schule.
  • Ab dem 29. Mai wird es möglich sein, in Übereinstimmung mit den Regeln des Gesundheitsregimes Catering-Dienstleistungen innerhalb des Lokals anzubieten.
  • Angesichts eines noch nie dagewesenen Ausbruchs der Vogelgrippe (262 Ausbrüche) haben die polnischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch, den 28. April, beschlossen, mehr als sechs Millionen Vögel zu keulen. „Es ist das erste Mal, dass wir mit einer so ernsten Krise konfrontiert sind“, sagte Andrzej Danielak vom Polnischen Verband der Geflügelzüchter und ‑produzenten. „Bis jetzt waren 65 Ausbrüche die größte Zahl [pro Jahr], und jetzt haben wir bereits 200 überschritten.“
  • Die polnische Regierung hat am Donnerstag, den 29. April, beschlossen, eine Gesellschaft zu gründen, die die Kohlekraftwerke von ihren derzeitigen Betreibern Tauron, PGE und Enei übernehmen soll. Diese werden in einer Nationalen Agentur für Energiesicherheit (NABE) zusammengefasst, die für den Bau und den Betrieb von Gaskraftwerken zuständig ist, die vor allem mit russischem Gas betrieben werden und die Kohlekraftwerke so schnell wie möglich ersetzen sollen. Diese rechtliche Regelung ist notwendig, um die notwendigen Kredite für die Umsetzung dieses großen Energiewendeprojekts zu erhalten, ohne dass der Strompreis für den Endverbraucher zu stark steigt.
  • Der Stadtrat der Stadt Kraśnik (Woiwodschaft Lublin, Ostpolen) hat am Donnerstag, dem 29. April, auf Druck aus Norwegen beschlossen, die vor zwei Jahren verabschiedete Resolution aufzuheben, in der er sich gegen die „LGBT-Ideologie“ ausspricht. „Mit der Aufhebung [dieses Beschlusses] können wir einen sehr großen Schritt zur Überwindung unserer Imagekrise machen“, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Wojciech Wilk (PO). „Ob fair oder nicht, viel Sympathie wird uns nicht entgegengebracht. […] Wenn wir diese Resolution aufheben, haben wir eine bessere Chance, in Zukunft externe Mittel zu bekommen. […] Ich meine vor allem norwegische Gelder“, fügte er hinzu und bemerkte, dass sich diese Zuschüsse auf 35 Millionen Zloty (7,7 Millionen Euro) beliefen. Angesichts dieses finanziellen Drucks aus Norwegen haben sich andere Gemeinden bereits dazu entschlossen, ihre Verurteilung von LGBT-Propaganda auf Eis zu legen, während andere, wie die Stadt Wilamowice (Wilmesau, Oberschlesien), sich dafür entscheiden, ihre Anti-LGBT-Propaganda-Resolutionen beizubehalten.
  • Der Chefredakteur der konservativen polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy, Paweł Lisicki, sagte in einem Interview auf Radio Wnet am Freitag (30. April), der von der Europäischen Union vorgeschlagene Impfpass sei „Autoritarismus“. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir uns in der Situation einer totalen Expertenbürokratie und einer drastischen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten wiederfinden, d.h. all dessen, was nicht nur im Gesetz, sondern auch im eigentlichen Sinn und Zweck der Existenz freier Gesellschaften und Staaten enthalten ist“, erklärte er. „Schon jetzt gibt es Expertenstimmen, die sagen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, verfolgt oder ihrer Grundrechte beraubt werden, wie z. B. der Bewegungsfreiheit, der Möglichkeit, ins Kino oder in ein Restaurant zu gehen, oder dass sie mit Geldstrafen belegt werden können.
  • Nach Zahlen der europäischen Agentur Eurostat, die am Freitag, den 30. April, veröffentlicht wurden, lag die Arbeitslosenquote (saisonbereinigt) Ende März in Polen bei 3,1 % und war damit die niedrigste in der gesamten Europäischen Union, mit der Tschechischen Republik und den Niederlanden an zweiter bzw. dritter Stelle. Die Arbeitslosenquote lag Ende März in der EU insgesamt bei 7,3 % und in der Eurozone bei 8,1 %.
  • Polnische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine ägyptische Mumie, die im Polnischen Nationalmuseum in Warschau ausgestellt ist und von der man bisher annahm, dass es sich um die Mumie des damaligen Gouverneurs einer ägyptischen Provinz handelt, in Wirklichkeit die einer schwangeren Frau ist, da bei einer Röntgenuntersuchung ein Fötus in ihrem Unterleib entdeckt worden war. Dies ist das erste Mal, dass eine Mumie gefunden wurde, die der einbalsamierte Körper einer schwangeren Frau war.

Slowakei

  • Die Entscheidung der slowakischen Regierung, drei russische Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit der Tschechischen Republik auszuweisen, deren nationale Souveränität angeblich von den russischen Geheimdiensten verletzt wurde, wird von der Opposition nicht einhellig unterstützt. Der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico warf Eduard Heger vor, den USA einen Gefallen zu tun, und sagte, der Ministerpräsident und seine Verbündeten sähen aus wie „regennasse Mäuse […] Und sie wüssten, warum. Weil sie amerikanische Befehle befolgen“. Russland seinerseits ordnete am Mittwoch, den 28. April, als Vergeltung die Ausweisung von sieben Diplomaten aus der Slowakei, Litauen, Lettland und Estland an.
  • Am Montag, den 26. April, unterzeichnete der slowakische Umweltminister Ján Budaj (OL’aNO) ein Dekret, das den Wolf in der Slowakei als geschütztes Tier einstuft. Ab dem 1. Juni wird es verboten sein, sie zu jagen, zu fangen, zu töten, zu halten oder zu züchten.

Tschechische Republik

  • Eine Prüfung der Europäischen Kommission, die am 24. April veröffentlicht wurde, zeigt, dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš durch seine Kontrolle von Treuhandfonds, die mit seinem Agrofert-Geschäftsimperium verbunden sind, das Hunderte von Millionen Euro an EU-Zuschüssen erhält, möglicherweise gegen EU-Interessenkonfliktregeln verstoßen hat. Herr Babiš bestreitet diese Vorwürfe in aller Form: „Ich habe mich voll und ganz an diese Lex Babiš gehalten, die nur dazu diente, mich aus der Politik herauszuhalten. …] Ich habe die ehemalige Firma in Treuhandfonds überführt“, prangerte er eine „vorsätzliche und manipulierte Prüfung an, die von professionellen Whistleblowern der Piratenpartei künstlich provoziert wurde … Es waren die Wirtschaftsprüfer, die aufgrund der Behauptungen dieses Psychopathen [Lukáš Wagenknecht, ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums] die Prüfung manipulierten, um mir zu schaden. Der Bericht der Kommission stellt fest, dass der Interessenkonflikt bestehen bleibt, da Babiš die Direktoren der Agrofert-Gruppe ernennt, immer noch ein „direktes wirtschaftliches Interesse am Erfolg“ des Unternehmens hat und über EU-Subventionen für das Unternehmen entscheidet.
  • Nach Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten hat auch die rumänische Regierung am Montag, den 26. April, beschlossen, einen russischen Diplomaten – in diesem Fall den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Bukarest, Alexej Grischtschajew – als Zeichen der Solidarität mit der Tschechischen Republik auszuweisen. Die ukrainische Regierung schlug ihrerseits vor, die 20 tschechischen Diplomaten, die als Vergeltungsmaßnahme von Russland ausgewiesen wurden, der tschechischen Botschaft in Kiew zuzuweisen, während der ukrainische Außenminister Dmytro Kouleba auf Twitter „die starke Unterstützung der Ukraine im Zusammenhang mit den feindlichen Handlungen Russlands auf tschechischem Territorium […] Die Ukraine lädt die aus Moskau ausgewiesenen tschechischen Diplomaten ein, in Kiew zu arbeiten und die tschechische diplomatische Präsenz in unserem Land zu stärken [. …] Wir stehen zu unseren tschechischen Freunden.
  • Noch im Kontext der gegenwärtigen tschechisch-russischen diplomatischen Krise, als die tschechische Regierung ankündigte, dass die russische Firma Rosatom von der Ausschreibung für die Erweiterung des Kernkraftwerks in Dukovany ausgeschlossen werden würde, schlugen die russischen Behörden zurück, indem sie am 25. April ankündigten, dass „angemessene Wirtschaftssanktionen“ als Vergeltung gegen die Tschechische Republik ergriffen würden, wobei der Kreml erklärte, dass „beispiellos aggressive Aktionen von Prag nicht ohne eine Antwort bleiben können. In diesem Fall erwägt Moskau, die Importe aus der Tschechischen Republik, vor allem von Bier, drastisch zu reduzieren.
  • Das tschechische Parlament hat am Donnerstag, den 29. April, ein Gesetz zur Legalisierung der „gleichgeschlechtlichen Ehe“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative der Abgeordneten Barbora Koranová (ANO) eingebracht.
  • Czech Airlines, die seit Februar aufgrund von Anti-Covid-Maßnahmen in Konkurs ist, gab am Freitag, den 30. April, bekannt, dass sie ihr Personal von 430 auf 100 Mitarbeiter reduziert. Das Unternehmen wird nun zwei Flugzeuge betreiben (im Vergleich zu zwanzig vor der Covid-Krise).
  • Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen im Fall Nawalny beschlossen die russischen Behörden, Gegensanktionen zu ergreifen und acht Beamten der Europäischen Union die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, darunter der tschechischen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Ich bin einfach glücklich, in so guter Gesellschaft zu sein. Ich werde mich weiterhin für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie einsetzen. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdienen eine entschlossene Antwort“, sagte sie in einer ersten Reaktion auf Twitter. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung „die Entscheidung […] der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu untersagen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist völlig unbegründet.
  • Die Prager Polizei hat Ermittlungen wegen einer angeblichen „illegalen Party“ auf dem Dach der Prager Erzdiözese auf dem Hradčanské-Platz am Dienstag, 27. April, eingeleitet, an der unter anderem Erzbischof Dominik Duka, sein Sekretär Vojtěch Mátl, der Leiter des Präsidentenschutzes, Martin Baláž, und der Leiter der Prag-Venedig-Gesellschaft, Zdeněk Bergman, teilgenommen haben sollen.

Slowenien

  • 27.4. tritt eine Novelle des Ausländergesetzes in Kraft, die die Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Slowenien verschärft. Nach dem neuen Gesetz werden Polizeibeamte die Absicht eines Ausländers, internationalen Schutz (Asyl) zu beantragen, ablehnen, es sei denn, sie stellen während des Verifizierungsprozesses systemische Mängel fest, die zu einem Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in dem Land führen könnten, in das der Ausländer zurückgeschickt wird. Mit der Erklärung einer komplexen Krise wird es jedoch möglich sein, die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Schutz im Falle einer Änderung der Migrationssituation auszusetzen und damit den Zugang zum Asyl zu beschränken. Eine solche Krise könnte von der Nationalversammlung mit mindestens 46 Stimmen ausgerufen werden.
  • 28/04/2008 Zwei Nova24TV-Journalisten wurden ihre Accounts bei Twitter gesperrt. Nicht wegen „angeblicher Hassrede“ oder wegen des Inhalts, sondern wegen einer gut koordinierten Kampagne. Die Linken haben es geschafft, den Twitter-Account des Chefredakteurs Aleksandar Rant und des investigativen Journalisten Luka Pers sperren zu lassen, wenngleich nicht für lange, denn beide haben bereits ihre Beschwerden eingereicht und erwarten, dass sie bald entsperrt werden. Twitter erklärte die Sperrung als SPAM. Während die Linken die Regierung beschuldigen, sich in die Freiheit der Medien einzumischen, wollen sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihnen ein Dorn im Auge sind und ihre Pläne und Absichten aufdecken.
  • Am 28. April verhaftete die slowenische Polizei einen 20-Jährigen aus der Gegend von Kranj, der Schießereien plante. Der junge Mann hatte Waffen (Gewehre und Pistolen) und Munition über das Dark Web in den USA bestellt, was von den US-Sicherheitsbehörden entdeckt wurde, die ihre slowenischen Kollegen informierten. Der festgenommene 20-Jährige, ein Sympathisant der extremen Linken und Mitglied einer satanischen Gruppe, wollte einen Schießmarsch inszenieren, um sich an einigen seiner Mitschüler und Lehrer zu rächen, und hatte nach inoffiziellen Informationen auch Massaker an anderen Orten geplant, darunter an der katholischen Basilika Unserer Lieben Frau in Brezje, dem wichtigsten Pilgerzentrum Sloweniens.
  • 29.4. Am 29. April stattete Premierminister Janez Janša auf Einladung des Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, einen Arbeitsbesuch in Paris ab. Während ihres Gesprächs erörterten die beiden Staatsoberhäupter die aufeinanderfolgende slowenische und französische EU-Ratspräsidentschaft, die COVID-19-Epidemie, den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die Situation auf dem Westbalkan und andere aktuelle außenpolitische Themen.
  • 30.4. In Ljubljana traf Außenminister Anže Logar seinen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Bei dem Treffen riefen die beiden Minister zu einer tieferen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich auf. Sie diskutierten auch über den westlichen Balkan und die indopazifische Region. Der slowenische Außenminister Anže Logar sagte bei einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi, dass Japan einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren Sloweniens im Rahmen des Programms zur Förderung von Investitionen und der Internationalisierung unserer Wirtschaft in den nächsten vier Jahren ist. Logar wies auch darauf hin, dass die Chancen für Slowenien vor allem in den Bereichen Hochtechnologie, künstliche Intelligenz, Automobilindustrie, Pharmazie, Infrastruktur und Gesundheitswesen liegen.
  • 1.5 In seiner Botschaft am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit und dem Fest des heiligen Josef des Arbeiters, gab Ministerpräsident Janez Janša bekannt, dass durch die bisherigen Maßnahmen der Regierung über 200.000 Arbeitsplätze während der Viruspandemie in China gerettet werden konnten. Nach der Methodik von Eurostat ist die Arbeitslosenquote in der EU um durchschnittlich 2 Prozentpunkte gestiegen, während sie in Slowenien um 0,5 Prozentpunkte gestiegen ist, womit Slowenien in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen während der Epidemie an der Spitze Europas steht. Dies ist und wird immer die beste sozialpolitische Maßnahme für sein Land sein, sagte Janša.
  • 2.5 Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie den Sanierungs- und Resilienzplan Sloweniens offiziell erhalten hat. Der Plan legt die Reformen und öffentlichen Investitionsprojekte fest, die Slowenien mit der Unterstützung des Konjunktur- und Resilienzmechanismus umsetzen will, wurde Brüssel mitgeteilt. Der slowenische Plan basiert auf vier vorrangigen Säulen: grüner Wandel, digitale Transformation, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Gesundheit und soziale Sicherheit, einschließlich Investitionen und Reformen in Langzeitpflege und sozialem Wohnungsbau. Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen twitterte heute, als sie die Annahme des slowenischen Plans bestätigte, dass dieser „zukunftsweisend ist: grüne und digitale Transformation; intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; Gesundheit und Wohlbefinden für alle“.

 

 

 

 

 

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