Fidesz schließt sich Konservativen im Europarat an

Nachdem sich Fidesz und die Europäische Volkspartei (EVP) Anfang März nach mehrjährigen Streitigkeiten geschieden haben, wird darüber spekuliert, welcher Fraktion die Partei von Viktor Orbán in Zukunft angehören wird. Ihre engsten Verbündeten, die polnische PiS und die italienische Lega, gehören den Europäischen Konservativen und Reformisten (62 Abgeordnete) an, andere rechte Parteien hingegen gehören der Fraktion Identität und Demokratie (75 Abgeordnete) an.

Kein Bündnis zwischen Fidesz, RN und AfD geplant

Es werden mehrere Möglichkeiten in Betracht gezogen, darunter – die wahrscheinlichste Variante – der Beitritt zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR); andere Optionen sind die Fison der EKR- und der ID-Fraktion oder sogar die Gründung einer neuen Fraktion um Fidesz, PiS und Lega. Eines scheint im Moment sicher zu sein, und ihre Führer haben dies in den letzten Wochen mehrfach bekräftigt, dass Fidesz im Europäischen Parlament keine gemeinsame Sache mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder mit der Alternative für Deutschland (AfD) machen will.

Katalin Novák – Familienministerin und stellvertretende Fidesz-Vorsitzende mit Zuständigkeit für die europäischen Beziehungen – erklärte in einem Interview, das am 17. April von der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde:

„Während viele Parteien gerne mit Fidesz zusammenarbeiten würden, wollen wir nur mit politischen Gruppen ein Bündnis eingehen, die bereit sind, sich zu den Werten der traditionellen Rechten zu bekennen“.

Im Europarat zusammen mit der FPÖ und der AfD

Die Frage stellte sich übrigens auch für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, und hier wurde soeben beschlossen: Fidesz ist der Europäischen Konservativen Fraktion (EKG) beigetreten, zu der die österreichische FPÖ, der flämische Vlaams Belang, die tschechische SPD, die deutsche AfD, die italienische Lega sowie die Fratelli d’Italia, aber auch die polnische PiS und die britischen Konservativen gehören.

„Kein bilaterales Verhältnis zur AfD“

Diese Mitgliedschaft bei der konservativen Fraktion im Europarat, verbunden mit den jüngsten Erklärungen von Katalin Novák, dass

Fidesz „keine bilateralen Beziehungen zur AfD hat, das heißt, dass seine Partner in Deutschland die CDU und die CSU sind und dass Fidesz keine Absicht hat, das zu ändern“

scheint auf eine bevorstehende Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europäischen Parlament hinzudeuten, da Katalin Novák eine Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament erneut klar ausgeschlossen hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner un der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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