Ließ Berlins Innensenator Geisel »Gangstern« freie Hand?

Bislang konnten sich die gewalttätigen Hausbesetzer aus der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg der schützenden Hand ihres Innensenators Andreas Geisel, SPD, sicher sein. Sie konnten Nachbarn attackieren, den Hausbesitzern den Zugang zu ihrem Eigentum verweigern und Polizisten von Dächer mit Bürgersteigplatten bewerfen – der Innensenator kam nicht einmal auf die Idee einer Räumung. Eine Strafverfolgung blieb in den meisten Fällen aus.
Jetzt hat der Senator seine Meinung über die vom links-grünen Senat hofierten Gewalttäter offenbar drastisch geändert. »Bei der Rigaer Straße«, erklärte Geisel gegenüber der Welt, »muss man sagen, geht es ganz klar um Gangster.« – Nanu ? Was ist passiert ?
Nicht dass Andreas Geisel, ehemals SED, in seiner Einschätzung falsch liegen würde: Die Besetzer sind Gangster. Und was viele seit langem wissen, hat nun auch der Senator erfasst: »Diese Bewohner üben Gewalt aus. Es gibt immer wieder gewalttätige Vorfälle, es gibt Drohungen.« Doch die Frage ist: Wie lange hat Geisel für diese Erkenntnis gebraucht ? Oder etwas genauer: Wie viele Jahre ?
Wenn Geisel nun aber endlich erkannt hat: »Das sind Menschen, die ihre Nachbarn terrorisieren«, dann bleibt eine weitere Frage, wie er und seine Partei dazu stehen, dass der Baustadtrat des Bezirks besagten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, Die Grünen, die linksradikalen, eng mit der Antifa verbandelten, teilweise mit ihr identischen Schlägertruppsunterstützt.
Geisel könnte als Innensenator das machen, was jetzt plötzlich verspricht: »Der Staat muss dagegen vorgehen.« Denn dafür ist er Innensenator: Diese linke Gewalt zu unterbinden.
Doch wer jetzt glaubt, die Rigaer Straße würde in den nächsten Tagen geräumt, hegt falsche Erwartungen. Zwar geht Geisel so weit, die Linksradikalen mit Rechtsradikalen zu vergleichen. »Solche Übergriffe, auch auf Personen, konkrete Bedrohungen, sind Situationen, die wir im Rechtsextremismus seit vielen, vielen Jahren kennen. Und ja, so was lässt sich auch im Linksextremismus beobachten.«
Aber zugleich schwimmt Geisel nach wie vor im ideologischen Gewässer seiner und seiner früheren Partei, der SED, wenn er betont: “Man kann beide Phänomenbereiche nicht unmittelbar miteinander vergleichen. Aber klar ist: Gewaltdrohungen oder Gewalt gegen Menschen soll immer einschüchtern, soll sie von demokratischem Handeln abbringen. Das ist absolut zu verurteilen.«
Nein, hier spricht kein Innensenator, der demnächst seiner eigentlichen Verantwortung gerecht werden könnte. Hier spricht noch immer der Ideologe, der linken und arabischen Terror goutiert und rechten Terror, den es in Berlin in vergleichbarem Ausmaß gar nicht gibt, beklagt. In der Rigaer Straße können die Gangster weiter ruhig schlafen – und für die Nachbarn und patrouillierende Polizisten bleibt es weiter lebensbedrohlich. Dafür sorgt Rot-Rot-Grün.

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