Kommentar zu Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz von Sonny

merkel sind ja sogar Gerichtsentscheide völlig egal. Warum sollte es dem wissenschaftlichen Dienst anders ergehen?
Dessen Argumente werden doch höchstens darauf überprüft, wie man geltende Gesetze unterlaufen kann, ohne sich allzu augenfällig strafbar zu machen.
Bei der heutigen Handlungsweise der Bundesregierung drängen sich Vergleiche mit der NS – Zeit geradezu auf.

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