Berlin und Brüssel wollen Viktor Orbán stürzen

In den Umfragen sank Orbáns Fidesz-Partei im November 2020 zum ersten Mal seit Jahren unter 50%, womit die gebündelten Kräfte derOppositionsparteien in die Nähe einer Mehrheit kommen, wieEuractiv schreibt.
Doch dies ist nur möglich, da die »Vereinte Opposition« auch die rechtsextreme »Jobbik« Partei einschließt. »Jobbik« hat in den aktuellen Umfragen ca. 14% der Wähler hinter sich, knapp vor oder nach der »Demokratischen Koalition« des ehemaligen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány, die in aktuellen Umfragen bei 9-17% Prozent liegt. Die rechtsextreme »Jobbik« ist damit die größte oder zweitgrößte Partei der »Vereinten Opposition«. Dies wird vondeutschen Medien selten erwähnt, wenn sie die Abwahl Orbáns herbeischreiben – im Fall derDeutschen Welle mit Steuergeldern des Kanzleramts.
Die deutschen Medien beklagen gerne in schrillen Tönen, dass in Ungarn die Demokratie abgeschafft werde – dabei wurde im Oktober 2019 in Budapest ein Grüner Bürgermeister gewählt, Gergely Karácsony, der mit den Sozialdemokraten koaliert. Seitdem wird die Hauptstadt Ungarns, das angeblich am Rande der Diktatur taumelt, von der Opposition regiert. Karácsony wird jetzt als führender Kandidat der Orbán-Herausforderer angesehen, obwohl seine Grüne Partei landesweit bei nur 2% in den Umfragen liegt. Am 31.3.2020 bedankte sich Karácsony öffentlich bei George Soros füreine Spende von einer Million Euro.
Am 14.3. kritisierte »Fidesz Budapest« Karácsony, da er sich für seine Kandidatur auf dierechtsextreme Jobbik verlasse. Obwohl Jobbik im Stadtrat von Budapest gar nicht vertreten sind, habe der Bürgermeister Ákos Szijjártó der Jobbik in den Tourismusausschuss nominiert, und Zoltán Bodor von der Jobbik in den Rat des Neuen Theaters Budapest, der schon mal vor der israelischen Botschaft gegen den »zionistischen Völkermord« protestiert habe.
Bei vorgezogenen Wahlen im Wahlkreis Tiszaújváros-Szerencs im Oktober 2020 hat die »Vereinte Opposition« den rechtsextremenJobbik-Provokateur László Bíró aufgestellt, der Budapest »Judapest« genannt hat und sich über polnisch-jüdische, russisch-jüdische und israelische Touristen beschwerte: »Jedes mal wenn die läusebefallenen Backenbärte an meinem Haus vorbeigehen, flippt mein Hund aus.« Der Vorzeigekandidat der »Vereinten Opposition« Karácsony trat sogar im Wahlkampf mit László Bíró auf (Foto oben).
Die deutschen Mainstream-Medien, die sonst jede Ausrede suchen, um die Orbán-Regierung als »rechtsextrem« zu brandmarken, versuchen nun krampfhaft, die Jobbik als plötzlich geläutert darzustellen. So bezeichnet dieFrankfurter Allgemeine diese Woche die ungarischen Rechtsextremen als »pro-Europäisch« und »transatlantisch« und sieht sie in der Tradition von Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi und Robert Schuman, wie sichOrbán-Sprecher Zoltan Kovacs genüsslich mokierte: »Hört auf mit der Reinwaschung!«
Diese rätselhafte Schonhaltung könnte daran liegen, dass Brüssel und Berlin besessen darauf sind, Viktor Orbán zu stürzen, bevor er mit anderen konservativen Parteien eineNeue Rechte Fraktion im EU-Parlament bilden kann.
Äußerst fragwürdig ist dabei die Tatsache,  dass viele führenden Vertreter der »Vereinten Opposition« dem NGO-Netzwerk um die »Open Society Foundations« entstammen, das aus Brüssel und Berlin finanziert wird. Die sozialistische Nachfolgepartei »Momentum Movement« werde von George Soros finanziert, und ihre Anführer »sind alle im Soros-Netzwerk ausgebildet worden,« soFidesz-Abgeordneter János Halász.
Momentum-Rechtsanwalt im Wahlkampf 2018Dániel G. Szabó ist ehemaliger Mitarbeiter desUngarischen Helsinki Kommitees, das eng im sogenannten »Rechtsstaatlichkeitsverfahren« der EU gegen Ungarn involviert ist. EU-Finanzierung lautEU Finanztransparenzportal: 30.359 € im Jahr 2019, 283.643 € im Jahr 2018, 313.280 € im Jahr 2017.Open Society Finanzierung: 850,000 $ im Jahr 2019, $50,000 im Jahr 2018 und $610,000 im Jahr 2016.
Die EU finanziert also mit Open Society eine NGO, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes angreift und eng mit der politischen Opposition verbunden ist. Im Namen der »Rechtsstaatlichkeit«!
Die Kommandozentrale derlinken Menschenrechtsorganisationen in Ungarn ist die »Hungarian Civil Liberties Union« (HCLU), die 2019 laut demEU Finanztransparenzportal 17.847 € von der EU für »Wählermotivationskampagnen« erhalten hat. Die HCLU erhielt 2018 50.000 Dollar von denOpen Society Foundations und 2016 365.500 Dollar. Die HCLU gehört mit anderen NGOs der »Civil Liberties Union for Europe« (LibertiesEU) mit Sitz in Berlin an, die 2017 mit 2.550.000 Dollar von Open Society finanziert wurde.
Um Transparenz über die Einflussnahme durch ausländische NGOs in Ungarn zu schaffen hat das ungarische Parlament 2017 nach israelischem Vorbild ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dieses Transparenzgesetz wurde 2020vom Europäischen Gerichtshof für »diskriminierend« befunden. Die ungarische Regierung will weiterhin auf die Transparenz in der Finanzierung der NGOs beharren.
Der Leiter von LibertiesEU Balázs Dénes sagte lautJerusalem Post am 15.3.2018: »Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (NGO Transparenzgesetz) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.«

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