Beatrix von Storch: Heuchelei – Ausgangssperre soll nicht für Politiker gelten!

[Siehe Stellungnahme von Beatrix von Storch auf YouTube HIER und auf Twitter HIER]
Die Bundesregierung den peitscht den Gesetzentwurf des »Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Darunter fallen auch die Ausgangssperren, die ab einer bestimmten Inzidenz ab 21 Uhr gelten sollen.
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt dabei die ganze Heuchelei der Regierung: Die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!
AufTwitter kommentierte Beatrix von Storch:
»Aufstand im Innenausschuss gegen Ausgangssperre ab 21 Uhr bei #inzidenz100. BuReg stützt sich auf ›Hinweise‹ & ›Rückmeldungen‹ aus den Ländern. Sie hat ausdrücklich keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit d Maßnahme. Aber klar: Abgeordnete sind faktisch ausgenommen.«
[Siehe Stellungnahme von Beatrix von Storch auf YouTube HIER und  auf Twitter HIER ]

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