Kommentar zu AfD wirft Kretschmer Verstoß gegen Neutralitätspflicht vor von JF-Leser

Die vielen Urteile, die erstritten wurden – schön und gut. Das Problem ist doch eher, daß diese Urteile keinerlei Konsequenzen haben.

Mir fällt auch auf, daß inzwischen wie am Fließband Gesetze verabschiedet werden, die reihenweise als „verfassungwidrig“ wieder kassiert werden. „Wenn mal keiner klagt, geht’s eben durch.“ – jedoch alles ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.

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