AfD beschließt Programm für Bundestagswahlkampf

Es war ein – sehr zum Leidwesen der Mainstreammedien – überraschend harmonischer Bundesparteitag der AfD in Dresden. Bei den per Zwangsabgabe finanzierten TV-Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderen regierungsnahen Vertretern der schreibenden Zunft hatte man offensichtlich eine harte Auseinandersetzung einzelner Protagonisten der AfD gehofft, die blieb aber weitgehend aus. Von Streitigkeiten, wie sie von den Mainstreammedien in der Vergangenheit oftmals ohne jeglichen Bezug zur Realität geschildert wurden, war keine Spur. Es wurde zwar in der Sache hart diskutiert, aber alles erfolgte in einem Klima der sachorientierten Diskussion. Für persönliche Animositäten – so es sie denn überhaupt geben sollte – war in Dresden kein Raum.
Das Parteiprogramm zum Bundestagswahlkampf beinhaltet einige Kernaussagen. So ist ein Ziel der AfD, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Arbeitskräfte sollten nach japanischem Vorbild Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten, der Familiennachzug für »Flüchtlinge« soll komplett ausgesetzt werden.
Hinsichtlich der außerhalb des vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens von Merkel und Co. angeordneten Corona-Maßnahmen fordert die AfD ein sofortiges Ende der Maskenpflicht. Die beschlossene Verpflichtung beruhe auf »nicht aussagefähigen Zahlen«, so die Begründung. Der staatlich verordnete Lockdown solle beendet werden, lautet die Aussage.
Außerdem wurde im Programm die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU in ihrer jetzigen From aufgenommen. »Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig«, heißt es dazu im Programm.

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