Angriff auf Polen und Ungarn: Wer sind hier die Demokratiefeinde?

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für »Werte und Transparenz«, ist eine der Drahtzieherinnen hinter dem berüchtigten »Rechtsstaatlichkeitsverfahren« der EU gegen Ungarn und Polen, und der Kopplung von Corona-Nothilfen an willkürliche »Rechtsstaatlichkeitskriterien«, schreibt

Zoltán Kovacs, Sprecher der ungarischen Regierung
In einemInterview mit dem Spiegel im vergangenen September bezeichnete Kommissarin Jourová Ungarn als »kranke Demokratie« und behauptete, das ungarische Volk sei nicht in der Lage, sich eine unabhängige Meinung zu bilden. Diese Aussage war nicht nur beleidigend und für einen EU-Kommissar völlig unangemessen, sie war auch ein offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der wohlwollenden Zusammenarbeit und eindeutig unvereinbar mit Jourovás Mandat als Vizepräsidentin der EU. Kurz darauf forderte Premierminister Orbán in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenJourovás Rücktritt und kündigte an, dass Ungarn die Kommunikation mit ihr einstellen werde.
Das hätte reichen sollen, aber anscheinend nicht. In einem Interview am vergangenen Wochenende hat Věra Jourová (erneut im Spiegel) die selbe Linie fortgeführt.
Ihre Meinung über den Zustand der ungarischen Demokratie, so Jourová im Interview, habe sich seit letztem September nicht geändert, unsere Demokratie sei ihrer Ansicht nach immer noch »krank«. Die Kommissarin ergänzte, dass dies durch das Fehlen bestimmter Aspekte der Rechtsstaatlichkeit begründet sei. Dies sei der Grund, warum derzeit »Artikel 7-Verfahren« gegen Ungarn und Polen durchgeführt werden. Jourová gab jedoch zu, dass diese Verfahren »feststecken«.
»Es ist mein Albtraum«, so Jourová, »dass der Haushaltsmechanismus zu einem neuen Artikel 7 geworden ist und ebenfalls blockiert wird.«
Die tschechische Kommissarin lobte die Schaffung des »Rechtsstaatlichkeitsmechanismus« als »schwerstes Geschütz« zum »Schutz der Rechtsstaatlichkeit« das es je gab, und bekräftigte die Linie, die sie im Januar vorgegeben hatte. Damals sagte Jourová, dass wir, unabhängig davon, ob Ungarn und Polen den Mechanismus vor dem in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof in Frage stellen, eine Menge Geld blockieren könnten, wir hätten ein mächtiges Werkzeug in der Hand. Obwohl viele unserer Kritiker sich über die Verwendung des Wortes »Erpressung« lmokierten, beschreibt kein anderer Begriff besser, was Jourová in letzter Zeit getan hat.
Die Europäische Kommission und Věra Jourová persönlich haben eine brandneue, glänzende  Waffe erhalten, die jetzt entsichert, geladen und feuerbereit ist, gegen jedes Land gerichtet zu werden, das es wie Ungarn und Polen wagt, sich der Agenda der EU-Eliten zu widersetzen – nämlich unbegrenzte Migration, und linke Programmatik.
Aber die Tatsache, dass man diese Waffe betätigen kann, macht es weder legitim, akzeptabel oder fair. Es ist rein politisch. Und Aussagen wie diese – von einer Kommissarin, die über der Politik stehen soll – sind völlig unangemessen und sollten ihre Entlassung zur Folge haben.

Zoltán Kovács ist Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen im Kabinett des ungarischen Premierministers.

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