Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft: Söders Krisenmanagement ohne Strategie

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft stellt der Krisenpolitik Bayerns ein »verheerendes Zeugnis« aus. So kritisiert der Rat, dem neben zahlreichen Wissenschaftlern auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angehört, dass auch nach einem Jahr immer noch eine Krisenstrategie fehle. Von den Empfehlungen »zur sicheren Beschulung und Kinderbetreuung bis hin zur technologischen Aufrüstung der Behörden und der gezielten Forschungs- und Innovationsförderung«, die vom Zukunftsrat ausgesprochen wurden, habe die Politik kaum etwas umgesetzt. Auch fehle es ihr an Mut zu Innovationen, um sich eine technologische Souveränität zu sichern. Benötigt würden eine »zukunftsfähige digitale Infrastruktur« sowie ein »konsequenter Einsatz neuer Technologien«. Das Fazit lautet dementsprechend: »Wir brauchen Strategien für eine weitgehende Rückkehr zur Normalität unter Wahrung des erforderlichen Gesundheitsschutzniveaus«.

Der industrie- und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, stellt dazu fest:

»Die AfD weist schon seit einem Jahr darauf hin, dass Merkel und Söder keine Strategie zur Überwindung der Krise haben. Stattdessen wird die Krise bloß verwaltet – nicht selten nur mit Stift, Papier und Faxgerät.

Zu Recht benennt der Zukunftsrat die verheerenden Defizite dieser Politik. Neben den vielen Pannen sind vor allem die herrschende Mut- und Ideenlosigkeit, die Innovationsfeindschaft und der extreme Bürokratismus hervorzuheben.

Söder und Merkel haben, während der wesentlich von ihnen verursachten Krise, nur Phrasen und Parolen von sich gegeben, ohne innovative und ergebnisorientierte Lösungen zu initiieren.

Das Einzige, was Merkel und Söder zustande bringen, ist der Lockdown. Doch dieses Land verdient Politiker, die es mit Mut aus dem Dauer-Lockdown zurück in die Normalität führen! Deutschland und Bayern brauchen eine mutige Politik der Vernunft. Das Potenzial finden wir bei den Bürgern und den innovativen Unternehmern.

Im September können die Wähler diesem Treiben ein Ende bereiten und auf die AfD setzen, die für eine Politik des gesunden Menschenverstandes steht.«

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